Einflussreiche Treffen und fragwürdige Prioritäten: Orbans diplomatische Alleingänge
Der ungarische Premierminister Viktor Orban (61) sorgt international für Aufsehen mit einer Reihe von Treffen, die seinen diplomatischen Kurs in den Mittelpunkt stellen. Vor kurzem traf er sich mit Kreml-Chef Wladimir Putin (71) in Moskau und Chinas Präsident Xi Jinping (71) in Peking. Am heutigen Donnerstag plant er, von Washington nach Mar-a-Lago in Florida zu reisen, um den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump (78) zu treffen, berichteten „Bloomberg“ und der „Guardian“.
Was dieses Treffen besonders brisant macht: Orban verzichtete bewusst auf ein Vieraugengespräch mit US-Präsident Joe Biden (81) am Rande des Nato-Gipfels in Washington. Diese Entscheidung signalisiert eine klare Prioritätensetzung in der ungarischen Außenpolitik, die nicht ohne Kritik bleibt.
Hatten sich beim Nato-Gipfel wenig zu sagen: Ungarn-Premier Viktor Orban (61, l.), US-Präsident Joe Biden (81)
Orbans internationale Ambitionen
Seitdem Ungarn am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, gibt sich Orban verstärkt als globaler Akteur. Er behauptet, im Namen anderer EU-Staaten zu handeln, während diese jedoch seine Einsätze zurückweisen. Orbans neuester Plan: Ein Mini-Gipfel mit Trump, um Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland zu fördern, ohne dabei andere EU-Länder oder die Biden-Regierung zu konsultieren.
„Ich glaube, das ist gut für die Weltpolitik“, sagte Orban in einem Interview mit BILD, in dem er seine Unterstützung für eine erneute Präsidentschaft Trumps bekräftigte. Donald Trump wird von Orban als „der Mann des Friedens“ bezeichnet, der während seiner Amtszeit keinen Krieg begonnen habe. Trump habe viel für den Frieden in komplexen Regionen der Welt getan, was Orban großes Vertrauen in ihn gibt.
Ende des Ukraine-Krieges in Sicht?
Laut einem Bericht von „Bloomberg“ erwägt die Ukraine neue Friedensgespräche, möglicherweise unter Einbezug von Treffen zwischen Trump und Orban in Mar-a-Lago. Die Aussicht, dass Orbans diplomatische Initiativen den Ukraine-Konflikt lösen könnten, wird jedoch von Experten kritisch gesehen.
Thomas Jäger, Politikprofessor an der Universität Köln, äußerte Zweifel an Orbans Erfolgen: „Es gibt im Moment keine Kompromissmöglichkeit.“ Er vermutet, dass Orban davon ausgeht, Trump könnte als Präsident Druck ausüben, den Forderungen Russlands nachzugeben, was Orban dann als seinen eigenen langfristigen Plan verkaufen könnte.
Reaktionen aus der Europäischen Union
Außenministerin Annalena Baerbock (43, Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte Orban scharf und wies darauf hin, dass er während seines Moskau-Besuchs die Ukraine im Grunde genommen aufgefordert habe, „sich nicht mehr zu verteidigen“. Baerbock betonte: „Dies dem Opfer einer Aggression zu sagen, verstößt nicht nur gegen die Friedensordnung der Europäischen Union, sondern auch gegen die UN-Charta.“
Ob Orbans diplomatische Alleingänge tatsächlich Früchte tragen oder nur zu weiterer Isolation innerhalb der EU führen, bleibt abzuwarten. Sicher ist jedoch, dass seine aktuellen Reisen und Gespräche weltweit Aufmerksamkeit erregen und die geopolitischen Spannungen weiter verschärfen.
– NAG
