Marine Le Pen stellt klar: RN wird jede Regierung zensieren
Die wiedergewählte Präsidentin der RN-Abgeordneten kündigte auf ihrem Konto X an, dass die rechtsextreme Partei „jede Regierung“ zensieren würde, einschließlich der Minister von La France Insoumise oder den Grünen.
In Widerspruch zu dem Generalsekretär der RN in der Nationalversammlung
Diese Positionierung erfolgt, während der Generalsekretär der Fraktion, Renaud Labaye, Zweifel an den Absichten der Partei im Falle einer Bildung einer Regierung des Nouveau Front populaire geäußert hatte.
Labaye hatte in der Tat angegeben, dass der RN „keine Zensur“ einer möglichen linken Regierung durchführen würde, falls diese „konsensuale Maßnahmen“ vorschlagen würde, wie er dem Figaro mitteilte, was kurz darauf von der AFP bestätigt wurde.
„Grundsätzlich zensieren wir nie einfach so. Alles hängt von der Regierung, der Regierungserklärung oder den vorgelegten Texten ab“, erklärte er, während das Nouveau Front populaire weiterhin das Amt des Premierministers nach dem ersten Platz bei den Wahlen am Sonntag beansprucht.
Die Linke hat Schwierigkeiten, ein Regierungsteam vorzuschlagen
Der RN hatte im Frühjahr 2023 beispielsweise heftigen Widerstand gegen die Rentenreform geleistet, ein Gesetz, das die Linke aufheben möchte.
Mehrere Macronisten haben in den letzten Tagen ebenfalls versprochen, dass sie eine Misstrauensabstimmung unterstützen werden, wenn es Minister von La France Insoumise in einer möglichen Regierung des Nouveau Front populaire gibt.
– NAG
