EU-Terminvorschau vom 14. Juli bis 30. August
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie informiert über bevorstehende Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs, die für Deutschland von besonderer Bedeutung sind.
In den kommenden Wochen stehen verschiedene wichtige Termine an, die wir Ihnen hier vorstellen möchten. Von strengeren EU-Vorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels bis hin zu Tagungen und Treffen in Brüssel und anderen europäischen Städten – es gibt viel zu erwarten.
Am Sonntag, dem 14. Juli, treten strengere EU-Vorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels in Kraft. Diese überarbeitete EU-Richtlinie gibt den Strafverfolgungsbehörden und Justizbehörden bessere Instrumente zur Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels an die Hand. Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen moderne Formen der Ausbeutung, einschließlich neuer Formen der Ausbeutung über das Internet. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 15. Juli 2026 Zeit, diese neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.
Am Montag, dem 15. Juli, findet eine Abschlussveranstaltung zum Thema „Future of Cohesion Policy 2028-2034 from a Fiscal Policy Perspective“ in Brüssel statt. Diese Veranstaltung wird von Elisa Ferreira, der EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, geleitet. Sie wird einen Grundsatzvortrag halten und über die Zukunft der Kohäsionspolitik in Europa sprechen.
In Brüssel treffen sich auch die Landwirtschaftsministerinnen und -minister zu einer Sitzung des Rates für Landwirtschaft und Fischerei. Dabei wird unter anderem über das Arbeitsprogramm des ungarischen Ratsvorsitzes und handelsbezogene Agrarfragen diskutiert. Ein weiteres Thema wird die langfristige Lebensfähigkeit ländlicher Gebiete sein, insbesondere der Generationswechsel und demografische Aspekte.
Ebenfalls in Brüssel findet ein Treffen der Eurogruppe statt, bei dem die Finanzministerinnen und -minister den haushaltspolitischen Kurs des Euro-Währungsgebiets sowie das Arbeitsprogramm der Euro-Gruppe bis März 2025 besprechen. Dabei wird auch die Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets im Fokus stehen.
In Budapest findet eine informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Energie statt. Hier wird die Dekarbonisierung des Energiesystems diskutiert, insbesondere die Rolle der Geothermie, die Umsetzung des energiepolitischen Rahmens 2030 und die Rolle der nationalen Energie- und Klimapläne.
Am Dienstag, dem 16. Juli, wird EU-Kommissarin Jutta Urpilainen bei der Sahel-Allianz in Berlin sein. Dabei handelt es sich um die größte internationale Plattform zur Unterstützung von Entwicklungsinitiativen im Sahel. Auch das Europäische Parlament tritt an diesem Tag zu seiner konstituierenden Sitzung in Straßburg zusammen.
Am Donnerstag, dem 18. Juli, findet die Wahl der Kommissionspräsidentin auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt. Ursula von der Leyen ist die Kandidatin für das Amt. Zudem treffen sich in Blenheim Palace im Vereinigten Königreich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten sowie weiterer europäischer Länder zur Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft.
Am Donnerstag, dem 1. August, tritt das Gesetz über die Künstliche Intelligenz in Kraft. Damit sollen vertrauenswürdige KI-Systeme gefördert werden, die Sicherheit, Grundrechte und ethische Grundsätze respektieren.
Weitere Termine im Juli und August sind unter anderem eine Sitzung des Rates für auswärtige Angelegenheiten, eine informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Justiz und Inneres in Budapest und eine wöchentliche Kommissionssitzung in Brüssel.
Es gibt also viel zu verfolgen in den kommenden Wochen in Bezug auf EU-Termine und -Entwicklungen. Bleiben Sie auf dem Laufenden, um wichtige politische Entscheidungen und Ereignisse nicht zu verpassen. – NAG
