Lübbecke: Lokale Bürgerinitiative kämpft für gerechte Krankenhausfinanzierung
Die jüngste Sitzung des Lübbecker Stadtrats hat eine hitzige Debatte über die Finanzierung von Investitionen in die örtlichen Krankenhäuser ausgelöst. Die Frage, ob es rechtens ist, dass der Kreis die Kommunen zu dieser Finanzierung heranzieht, steht dabei im Mittelpunkt.
Die Krankenhaus-Bürgerinitiative, vertreten durch Klaus Peitzmeier, setzt sich leidenschaftlich für den Erhalt der Krankenhäuser in Lübbecke und Rahden ein. Die Initiative unterstützt den Beschluss des Stadtrats, die Rechtmäßigkeit dieser Finanzierungspraxis zu überprüfen. Ein kürzlich erstelltes Gutachten der juristischen Fakultät der Universität Potsdam stützt die Argumentation der Bürgerinitiative.
Peitzmeier betont, dass die Kommunen laut nationalem Recht nicht verpflichtet sind, die Krankenhäuser finanziell zu unterstützen. Vielmehr liegt es in ihrer Verantwortung, eigenständig zu entscheiden, inwieweit sie die Krankenhäuser finanziell fördern möchten.
Die Grünen-Politiker Siegfried Gutsche argumentiert hingegen, dass die Realität zeige, dass die Krankenhäuser in keinem Bundesland ausreichend finanzielle Mittel von Ländern und Krankenkassen erhalten. Er verweist auf das Krankenhauszukunftsgesetz von 2021, das die Modernisierung der Krankenhäuser zum Ziel hat.
Die Diskussion um die gerechte Finanzierung der Krankenhäuser wirft somit wichtige Fragen auf, die weit über Lübbecke hinausreichen. Es geht nicht nur um die finanzielle Belastung der Kommunen, sondern auch um die Sicherstellung einer flächendeckenden stationären Gesundheitsversorgung. Es bleibt abzuwarten, wie der Stadtrat auf Basis des Gutachtens der Universität Potsdam entscheiden wird und welche Auswirkungen dies auf die zukünftige Krankenhausfinanzierung haben wird.
– NAG
