Neue Ausrichtung für den Kreistag von Vorpommern-Greifswald
In Pasewalk ist der vierte Kreistag von Vorpommern-Greifswald seit der Kreisgebietsreform im Jahr 2011 zusammengetreten. Dieses Treffen steht im Zeichen einiger richtungsweisender Entscheidungen, darunter die Wahl des neuen Präsidiums.
Deutlich vielfältigerer Kreistag
Der neue Kreistag präsentiert sich deutlich vielschichtiger als der alte, betont Landrat Michael Sack. Die Anforderung, sinnvolle Lösungen für den Großkreis zu finden, wird zu einer echten Herausforderung. Sack sieht drei wichtige Lager: „Die AfD, die CDU und das linksorientierte Lager mit Linken und Grünen.“ Unklar ist noch, wie sich die Bürgermeister-Fraktion und das Bündnis Sahra Wagenknecht künftig bei Abstimmungen verhalten werden. Sack hofft, dass der Kreistag sich auf Sachpolitik konzentrieren wird und so eine Mehrheit gefunden werden kann.
Im neuen Kreistag sind sieben Fraktionen und fünf fraktionslose Mitglieder vertreten. Neben der AfD, dem Bündnis Sahra Wagenknecht, der SPD und den Linken haben sich weitere Parteien zu gemeinsamen Fraktionen zusammengeschlossen, darunter die CDU mit dem letzten FDP-Kreistagsmitglied Christian Bartelt, die Grünen mit den Tierschützern und „Die Partei“ sowie das Bündnis parteiloser Bürgermeister mit der Wählergemeinschaft Kleingärtner und Siedler.
Neue Regelungen und höhere Vergütungen für Mitglieder
Die 69 Kreistagsmitglieder werden eine Neufassung der Hauptsatzung beschließen müssen, die den Bestimmungen der neuen Kommunalverfassung des Landes entspricht. Dabei steht auch die Erhöhung der finanziellen Leistungen im Raum.
Es ist vorgesehen, dass die Aufwandsentschädigung für den Kreistagspräsidenten bzw. die Kreistagspräsidentin von monatlich 1.200 auf 1.300 Euro erhöht wird. Die Präsidiumsmitglieder sollen zukünftig 450 Euro anstelle der bisherigen 350 Euro erhalten. Die Vergütung für die Fraktionsvorsitzenden soll je nach Fraktionsgröße von 570 bis 660 auf 620 bis 720 Euro angehoben werden. Auch der Grundbetrag für normale Kreistagsmitglieder soll von bisher 200 auf 300 Euro pro Monat erhöht werden.
– NAG
