Kommunalwahl – Wirbel um gewählten AfD-Mann geht weiter – Politik
Am Donnerstagabend sorgte die Wahl in Saarbrücken für Aufruhr: Werner Schwaben, der Kandidat der AfD, wurde überraschend zum stellvertretenden Bürgermeister des Bezirksrats Saarbrücken-West gewählt. Diese Entscheidung hat nicht nur in der Politik, sondern auch in der Bevölkerung erhebliche Diskussionen ausgelöst.
Schwaben erhielt zehn Stimmen und setzte sich damit gegen seinen CDU-Konkurrenten Volker Arnold durch, der sieben Stimmen bekam. Die geheim gehaltene Wahl führt zu Spekulationen und Verwirrung: Die AfD selbst hält nur fünf Sitze im Bezirksrat. Das bedeutet, dass Schwaben zusätzliche Stimmen von anderen Parteien, wahrscheinlich von CDU oder SPD, erhalten haben muss. Dies hat die FDP Saar scharf kritisiert.
Die FDP Saar machte deutlich, dass die wechselseitigen Schuldzuweisungen zwischen CDU und SPD nur der AfD nutzen. „Die Auseinandersetzungen im Nachhinein helfen keinem weiter – außer der AfD“, betonte ein Sprecher der FDP. Die Streitigkeiten zwischen den beiden großen Parteien vor der Wahl hätten der AfD zusätzlich in die Karten gespielt, so die FDP.
Die Diskussionen reißen nicht ab. Vor allem zeigt sich, dass die Saar-CDU offenbar bereit war, Stimmen der AfD mit einzukalkulieren, um Mehrheiten zu sichern. Bei der Wahl zum Bezirksbürgermeister erzielte Hans-Jürgen Altes von der CDU elf Stimmen und setzte sich gegen die Amtsinhaberin Isolde Ries von der SPD durch, die zehn Stimmen erhielt. Dieses Ergebnis schürt Spekulationen, dass die CDU möglicherweise Unterstützung von AfD-Mitgliedern erhalten haben könnte.
Des Weiteren geriet die Wahl des CDU-Ortsvorstehers in Heusweiler ins Zentrum der Kritik. Trotz eines Angebots der SPD, die Amtszeit zu teilen, gewann der CDU-Kandidat. Marcel Mucker, der Generalsekretär der FDP, wies darauf hin, dass die Saar-CDU den Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU offensichtlich ignoriert.
Das politische Klima in Saarbrücken und den umliegenden Bezirken ist derzeit angespannt. Die jüngsten Ereignisse werfen grundlegende Fragen über die Zusammenarbeit der politischen Parteien auf und darüber, wie sie in Zukunft mit der AfD umgehen sollten. Klar ist, dass der Wahlkampf um diese Posten und die dabei hervorgetretenen Bündnisse erst der Anfang einer intensiven Diskussion über Werte und Parteizugehörigkeit sein könnte.
© dpa-infocom, dpa:240713-930-172813/1
– NAG
