Ein Neues Gesetz Sorgt für Diskussionen über Schottergärten in Bayern
Das geplante „Erste Modernisierungsgesetz Bayerns“ hat in den Städten und Gemeinden Bayerns für Aufregung gesorgt. Die bayerische Staatsregierung plant, Regeln zur Gestaltung von privaten Freiflächen abzuschaffen. Die Befürchtung ist, dass dadurch ökologisch fragwürdige Schottergärten immer häufiger anzutreffen sein könnten.
Die Bedeutung von Freiflächengestaltungssatzungen
Freiflächengestaltungssatzungen sind ein wichtiges Instrument für Kommunen, um das Ortsbild zu verschönern und grüner zu gestalten. Sie legen beispielsweise fest, welche Bäume gepflanzt werden müssen, welche Bodenbeläge verwendet werden sollen und ob Bodenversiegelung erlaubt ist. Kies- und Schottergärten sind in vielen Gemeinden bereits verboten.
Nach einer Regierungserklärung von Markus Söder (CSU) plant die Staatskanzlei, diese Satzungen abzuschaffen. Dies sorgt für Kritik von Seiten der Gemeinde- und Städtetagspräsidenten, die das Gesetz als „völlig misslungen“ bezeichnen. Sie bemängeln, dass das Gesetz die aktuellen Themen wie Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Hitzestress in den Städten ignoriert.
Auswirkungen auf die Stadtentwicklung
Experten aus dem Bereich der Heimatpflege und Architektur zeigen sich besorgt über die geplanten Änderungen. Die Frage, wer zukünftig die Gestaltung von Bauvorhaben kontrollieren soll, wird aufgeworfen. Die Abschaffung dieser Satzungen könnte negative Auswirkungen auf das Stadtbild haben und die ökologische Vielfalt gefährden.
Debatte um Schottergärten
Das bayerische Bau- und Verkehrsministerium bestreitet, dass das Gesetz die Entstehung von Schottergärten begünstigen würde. Sie betonen, dass die neue Regelung vorsieht, Bodenversiegelung zu vermeiden. Die Verbände sehen jedoch noch Klärungsbedarf und halten die Formulierungen für zu ungenau.
Streit um weitere geplante Gesetzesänderungen
Neben den umstrittenen Regelungen zu den Freiflächengestaltungssatzungen stehen weitere Änderungen zur Diskussion, wie die Abschaffung der Stellplatzpflicht und die Einrichtung von Spielplätzen bei Neubauten. Diese Veränderungen könnten zusätzlich für Unruhe in den Gemeinden sorgen und werden kritisch betrachtet.
Insgesamt sorgt das geplante Modernisierungsgesetz Bayerns für hitzige Diskussionen über Umweltschutz, Stadtbild und Bürokratieabbau in Bayern.
– NAG
