Neue Anlaufstelle für Fragen zum Cannabis-Gesetz – Berlin.de
In Berlin gibt es eine neue zentrale Anlaufstelle für Fragen zum Cannabis-Gesetz. Die Senatsgesundheitsverwaltung arbeitet intensiv an der Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) und steht dabei in engem Austausch mit der Senatskanzlei sowie allen inhaltlich betroffenen Senatsverwaltungen und den Bezirken.
Eine Sprecherin teilte mit, dass aktuell die Zuständigkeitsverordnung für das Mitzeichnungsverfahren mit den thematisch betroffenen Senatsverwaltungen vorbereitet wird. Nach Abschluss dieses Schrittes wird die Verordnung dem Senat zur Genehmigung vorgelegt. Anschließend erhalten die Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister die Möglichkeit, ihre Stellungnahme abzugeben. Erst danach wird die Verordnung offiziell dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Obwohl keine konkreten Zeitrahmen genannt wurden, liegt bereits ein Entwurf für einen Bußgeldkatalog vor. Die genauen Details zu den geplanten Maßnahmen und Bußgeldern sind jedoch noch nicht öffentlich bekannt.
Die Schaffung einer solchen Anlaufstelle signalisiert die Ernsthaftigkeit der Berliner Verwaltung, das Konsumcannabisgesetz umzusetzen und klare Regelungen zu schaffen. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, die Fragen zum Gesetz und den geplanten Maßnahmen haben, können sich nun an diese zentrale Stelle wenden, um Informationen zu erhalten und Unklarheiten zu klären.
– NAG
