ver.di-Medieninfo: Die Zukunft der Arbeit in Deutschland steht auf dem Spiel – Frank Werneke warnt vor den Plänen der Ampelkoalition
Berlin, 24. November 2021 – In einer aktuellen Stellungnahme hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Kritik an der „Wachstumsinitiative“ der Ampelkoalition bekräftigt. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke warnt davor, dass die geplanten Maßnahmen nicht die Lebensrealität der meisten Beschäftigten in Deutschland berücksichtigen. Am kommenden Mittwoch soll das Bundeskabinett die Wachstumsinitiative beschließen.
Werneke begrüßt zwar einige Aspekte der Pläne, wie beispielsweise die Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten und den Ausbau des Netzes. Er kritisiert jedoch, dass die Interessen der Wirtschaft und der Bezieher hoher Einkommen einseitig bedient werden, während die öffentliche Daseinsvorsorge weiter geschwächt wird.
Besonders problematisch sind aus Sicht von ver.di die geplanten steuerlichen Maßnahmen, die zu erheblichen Einnahmeausfällen führen und vor allem den Kommunen schaden werden. Als Beispiel nennt Werneke den Investitionsstau von 160 Milliarden Euro, der sich in den Kommunen aufgebaut hat. Dadurch werde der dringend notwendige Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs immer schwieriger. Zudem kritisiert Werneke das Fehlen von Lösungen für die Krise in der Pflege und für finanziell angeschlagene Krankenhäuser.
Die geplanten Regelungen zur steuerlichen Vorzugsbehandlung von Überstunden sieht ver.di kritisch, da diese nur für Vollzeitarbeitskräfte gelten und somit Millionen von Menschen, die in Teilzeit arbeiten, diskriminiert werden. Werneke weist darauf hin, dass die meisten Teilzeitkräfte unfreiwillig in Teilzeit arbeiten, da viele Unternehmen von vornherein nur Teilzeitjobs anbieten. Zudem kritisiert er die mangelnde Unterstützung bei der Kinderbetreuung und der Pflege von Angehörigen, die vielen Teilzeitkräften den Weg zu einer Vollzeitarbeit versperren.
Ein weiterer Kritikpunkt von ver.di ist die geplante Aufweichung des Arbeitsschutzes und die Anreize, über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus weiterzuarbeiten. Werneke betont, dass anstatt die Weichen für eine sichere Altersrente zu stellen, geringverdienende Beschäftigte nun einfach länger arbeiten sollen. Zudem verurteilt er den geplanten Steuerbonus für Zuzügler als instinktlos und diskriminierend.
Auch die Pläne zum Bürgergeld stoßen auf Kritik. Werneke bezeichnet das Klischee, dass der Großteil der Bezieher von Leistungen nicht arbeitswillig sei, als Zerrbild. Besonders problematisch ist für ver.di die geplante Reduzierung des Schonvermögens zur Altersvorsorge und die Verlängerung der Wegezeiten auf bis zu drei Stunden täglich. Werneke bezeichnet die geplante Bürgergeldreform als einen Rückschritt zu Hartz IV.
Verzögerungen bei der Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie und Ausnahmen vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz stehen ebenfalls in der Kritik von ver.di. Die ursprüngliche Idee, Lieferketten zu kontrollieren und den Schutz von Menschenrechten in der Arbeitswelt zu gewährleisten, wird durch die geplanten „Bürokratieabbau“-Maßnahmen weitgehend ausgehöhlt.
Die Zukunft der Arbeit in Deutschland steht auf dem Spiel. Die Pläne der Ampelkoalition gehen an der Lebensrealität der arbeitenden Menschen vorbei und schwächen die öffentliche Daseinsvorsorge. ver.di fordert die Ampelkoalition auf, die Wachstumsinitiative grundlegend zu überarbeiten und den Fokus auf soziale Gerechtigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Investitionen zu legen.
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Artikel erstellt von: Max Mustermann – NAG
