Eine klare Entscheidung: Paul Kagame gewinnt Präsidentschaftswahl in Ruanda
Kigali (dpa) – Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Ruanda ist eindeutig: Amtsinhaber Paul Kagame sichert sich nach Auszählung von knapp 79 Prozent aller Stimmen einen klaren Sieg. Laut Angaben der Wahlkommission erreicht Kagame mehr als 99 Prozent der Stimmen, während seine beiden Gegenkandidaten, Frank Habineza von der Grünen Partei und der unabhängige Kandidat Philippe Mpayimana, jeweils deutlich unter einem Prozent liegen. Das offizielle Wahlergebnis wird voraussichtlich am 27. Juli bekannt gegeben.
Mehr als neun Millionen wahlberechtigte Bürger, darunter zwei Millionen Erstwähler, hatten am Sonntag die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Neben der Präsidentschaftswahl wurde auch über die Zusammensetzung des Parlaments abgestimmt.
Ein Sieg Kagames würde seine vierte Amtszeit bedeuten. Bei den vorherigen Wahlen erhielt er jeweils mehr als 90 Prozent der Stimmen.
Langjähriger Einfluss Kagames in Ruanda
Paul Kagame ist seit dem Jahr 2000 Präsident Ruandas, doch seine politische Präsenz besteht bereits seit 1994, als er als Anführer der RPF aus dem ugandischen Exil in Ruanda einmarschierte und den Völkermord der Hutu-Milizen an den Tutsi beendete. Anschließend bekleidete er die Positionen des Verteidigungsministers und des Vizepräsidenten.
Die Ruandische Patriotische Front (RPF), Kagames Partei, könnte als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen hervorgehen. Über 670 Kandidaten bewarben sich um die rund 80 Sitze im Parlament. Eine bemerkenswerte Eigenheit Ruandas ist, dass weibliche Abgeordnete gemäß den Vorschriften eine Mehrheit im Parlament bilden.
Oppositionelle kritisieren Auswahlverfahren
Zwei Oppositionspolitikerinnen wurden nicht als Kandidatinnen zugelassen, was von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert wurde. Kritiker bemängeln die Einschränkungen für Oppositionelle in dem ostafrikanischen Land mit über 14 Millionen Einwohnern.
– NAG
