Am heutigen Nachmittag steht eine entscheidende Abstimmung im Europaparlament an, die darüber entscheidet, ob Ursula von der Leyen erneut die Präsidentschaft der Europäischen Kommission übernimmt. Im Vorfeld legte sie eine 31-seitige politische Vision vor, die ihre Pläne für die kommenden fünf Jahre skizziert. Dabei stehen vor allem die Stärkung der Verteidigung Europas und innovative Klimapolitiken im Mittelpunkt.
Unterstützung auch von deutschen Grünen
Auch die deutschen Grünen stehen hinter von der Leyen. Erik Marquardt, Delegationsleiter der Grünen im EU-Parlament, betonte, dass die Unterstützung nicht aus völliger Zustimmung zu jeder Einzelheit von der Leyens Programm resultiert. Vielmehr sehe man die Verantwortung, grüne Themen zu fördern und gleichzeitig eine stabile Mehrheit im Parlament zu sichern.
Manfred Weber, der Vorsitzende des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP, hat ebenfalls volle Unterstützung zugesichert. Er lobte von der Leyens Pläne, das Verbrenner-Aus zu überarbeiten und eine technologieoffene Herangehensweise zu fördern, insbesondere im Bereich der E-Fuels.
Von der Leyen für E-Fuels
Besonders im Bereich der Klimapolitik möchte von der Leyen neue Wege gehen. Sie plant, den Einsatz von E-Fuels (synthetische Kraftstoffe) voranzutreiben, um die EU-Klimaziele zu erreichen. Ursprünglich hat die EU beschlossen, dass ab 2035 nur noch Neuwagen ohne klimaschädliche CO2-Emissionen zugelassen werden sollen. Jedoch hat die deutsche Bundesregierung, drängend durch die FDP, Ausnahmen für E-Fuels gefordert, die von der Leyen unterstützt.
Grenzschutz und Migrationsabkommen
Ein weiterer zentraler Punkt ihrer Bewerbung ist der Schutz der EU-Grenzen. Von der Leyen plant, die Frontex-Grenzschutzagentur sowie die europäische Strafverfolgungsbehörde Europol zu stärken. Sie schlägt vor, die Anzahl der EU-Grenz- und Küstenwache auf 30.000 zu verdreifachen. Des Weiteren zielt sie darauf ab, neue Abkommen mit Transit- und Herkunftsländern abzuschließen, um die Migration effektiver zu managen.
Für ein „starkes Europa“, scharfe Kritik an Orban
In ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament forderte von der Leyen ein starkes und geeintes Europa in einer Zeit großer Unsicherheiten. Dabei ging sie auch scharf mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban ins Gericht, dessen Reise nach Moskau sie als „Appeasement-Mission“ verurteilte. Sie stellte klar, dass Europa fest an der Seite der Ukraine stehen werde.
Ob Ursula von der Leyen für weitere fünf Jahre an der Spitze der Europäischen Kommission steht, hängt nun von der heutigen Abstimmung ab. Eine absolute Mehrheit von 361 der 720 Stimmen ist erforderlich. Die bisherigen Anzeichen einer breiten Unterstützung von unterschiedlichen politischen Gruppen könnten jedoch zu einem positiven Ergebnis führen.
– NAG
