Neue Zweifel an der langfristigen Linie der EU-Kommissionspräsidentin
Die Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin wirft erneut Fragen auf, ob ihr politischer Kurs nachhaltig auf Konservatismus und industrielle Interessen ausgerichtet ist. Trotz des ad hoc geschmiedeten Bündnisses von Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten, das dieses Mal gehalten hat, bleiben Bedenken hinsichtlich ihrer künftigen politischen Agenda bestehen.
Als Reaktion auf den Wahlerfolg des rechten Rands schlossen sich die Parteien um von der Leyen zusammen, wobei die Ankündigung, den ungarischen Ratspräsidenten Viktor Orbán teilweise auszubooten, eine Rolle gespielt haben dürfte. Doch wird das Bündnis langfristig die Richtung der Politik bestimmen? Die Unterschiede zwischen den Parteien sind im politischen Alltag spürbar, insbesondere hinsichtlich Themen wie Klimapolitik und Industriepolitik.
Von der Leyen wird voraussichtlich ihren konservativen Kurs in kleinen Schritten fortsetzen, anstatt in Großprojekten zu denken. Ob sie sich stärker am rechten Rand orientiert oder weiterhin einen moderaten Ansatz verfolgt, bleibt abzuwarten. Die Zukunft von Frontex und des Abschiebungsregimes könnte Hinweise auf ihre politische Ausrichtung geben.
In ihrer zweiten Amtszeit wird von der Leyen voraussichtlich eher am Status quo festhalten und keine radikalen politischen Veränderungen vornehmen. Die Zeiten spektakulärer Ankündigungen und Selbstvermarktung scheinen vorbei zu sein. Stattdessen wird es wahrscheinlich nur leichte Anpassungen in ihrer Politik geben.
Es bleibt abzuwarten, ob von der Leyen tatsächlich eine progressive, sozial-ökologische Politik umsetzen wird oder ob sie weiterhin auf bewährte konservative Prinzipien setzt. Die Zukunft wird zeigen, ob die alte Leyen-Leier weiterhin Bestand hat.
– NAG
