In Algerien kommen besorgniserregende Stimmen aus der politischen Opposition. Elf prominente Oppositionelle, darunter Politiker, Anwälte und Akademiker, haben einen offenen Brief verfasst, der sich gegen das vorherrschende „autoritäre Klima“ in der Vorbereitungsphase der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen richtet. Sie fordern einen umfassenden demokratischen Wandel im Land und nutzen dafür den bevorstehenden Wahltermin am 7. September als Anlass.
Wieso jetzt? Die Bedeutung der bevorstehenden Wahlen
Die Situation in Algerien ist komplex und gefährlich. Der Brief der Opposition gekommen in einer Zeit, in der viele Algerier die Legitimität der Wahlen in Frage stellen. Die politischen Führer argumentieren, dass die aktuellen Bedingungen die Umsetzung einer fairen und transparenten Wahl unmöglich machen. „Hoy’s Algeria is in a more critical situation than before,“ heißt es in dem Schreiben.
Der Rückgang der Freiheitsrechte
Experten beobachten, dass unter der Herrschaft von Präsident Abdelmadjid Tebboune, der militärisch unterstützt wird, die Meinungsfreiheit stark eingeschränkt wurde. Journalisten und Oppositionsmitglieder sehen sich Bedrohungen und Haftstrafen gegenüber. Kritische Medien verlieren finanzielle Unterstützung durch staatliche Werbung, die für deren Existenz wichtig war. Dies alles führt zu einem Umfeld, in dem die Bürger das Vertrauen in den politischen Prozess verlieren.
Der Verlust der Glaubwürdigkeit der Wahlen
Die Opposition bezeichnet die bevorstehenden Wahlen als „Farce“. Sie warnen vor der Durchführung einer solchen Wahl unter diesen Umständen und drängen auf „echte Demokratie und Volkssouveränität“. Sie glauben, dass die Sicherheitsmaßnahmen der Regierung den Willen der Bürger weiter unterdrücken. Der Rückzug von bedeutenden Oppositionsfiguren wie Louisa Hanoune, die ankündigte, dass ihre Partei die Wahl boykottieren wird, zeigt das tiefgreifende Misstrauen gegenüber dem Wahlprozess.
Ein Blick auf die Geschichte und das Hilfsangebot
Politische Partizipation war in Algerien über Jahrzehnte hinweg sehr gering, da viele Parteien von vorneherein daran zweifelten, dass Wahlen zu einem bedeutenden Wandel führen können, besonders in einem System, in dem das Militär einen wesentlichen Einfluss auf die Politik hat. Die Erinnerungen an die massiven Proteste der „Hirak“-Bewegung, die einst den Rücktritt des langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika erzwangen, schwingen nach wie vor nach und werfen einen Schatten auf die heutige politische Landschaft.
Was kommt als Nächstes?
Trotz dieser Herausforderungen werden 14 Kandidaten an den Wahlen teilnehmen, und der Wahlkampf soll in den kommenden Wochen richtig beginnen. Doch viele Algerier beobachten diesen Prozess mit Skepsis, und die Worte der Opposition finden in der Bevölkerung Gehör. Die Forderung nach echter Demokratie wird immer lauter und könnte zu einem Wendepunkt in der algerischen Politik führen.
– NAG
