Hamburg/Berlin (dpa) – Die geplante Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) sorgt für Diskussionen und wirft Fragen zu den Auswirkungen auf die lokale Gemeinschaft auf. Das Verbot entstand unter dem Verdacht, dass das IZH als Plattform für den Einfluss des iranischen Regimes in Deutschland fungiert. Diese Entscheidung wurde am Mittwoch, den 16. November 2023, getroffen, als deutschlandweit 54 Objekte durchsucht wurden.
Auswirkungen auf die Gemeinschaft
Das IZH dient vielen schiitischen Muslimen als zentrale religiöse Anlaufstelle. Über Jahrzehnte hinweg finden hier zahlreiche Gebets- und Bildungsangebote statt. Wenn das Verbot endgültig in Kraft tritt, stellt sich die Frage, was mit dem Gebäude und dem Vereinsvermögen geschehen wird. Es gibt bereits Stimmen aus der Hamburgischen Bürgerschaft, die eine Umwidmung als Gebetsort für schiitische Muslime fordern, jedoch mit dem Ziel, jeglichen Einfluss Teherans auszuschließen.
Kritik und Unterstützung für das Verbot
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärt, dass das IZH nach Einschätzung des Verfassungsschutzes eine Verbindung zu extremistischen Ansichten aufweist. Hintergrund dieses Verbots sind nicht nur die Erkennungen von antisemitischen und antiisraelischen Motiven innerhalb des Vereins, sondern auch Forderungen des Bundestages, die bereits Ende 2022 laut wurden, als eine Schließung des IZH erwogen wurde. Solche Maßnahmen werden selten ergriffen, da religiöse Einrichtungen normalerweise einem besonders hohen Schutz unterliegen.
Das neuartige Testfeld zwischen Glauben und Extremismus
Der Moment, in dem das Verbot ausgesprochen wurde, könnte auch durch die zunehmenden Spannungen im Nahen Osten beeinflusst worden sein. Verbindungen zwischen dem IZH und der iranischen Regierung sind für die Behörden von großem Interesse, da die Lehren des IZH stark der Ideologie des iranischen Regimes ähneln. Der Verfassungsschutz beschreibt das IZH als bedeutend für die Iranische Botschaft in Deutschland.
Verein und seine Führung
Mohammad Hadi Mofatteh, der seit 2018 das IZH leitet, wird vom Hamburger Verfassungsschutz als zentraler Akteur betrachtet, der dem Obersten Führer Irans, Ajatollah Chamenei, unterstellt ist. Seine Position macht ihn zu einem relevanten Ansprechpartner für Fragen der iranischen Außenpolitik in Deutschland. Seine Vorgänger und Mitarbeiter stehen unter ähnlichem Verdacht, insbesondere der ehemalige stellvertretende Leiter, Seyed Mousavifar, der aufgrund seiner Verbindungen zur Hisbollah aus Deutschland ausgewiesen wurde.
Zukunft des Vereinsvermögens
Mit der möglichen Schließung des IZH wird auch die Frage über das Vereinsvermögen aufgeworfen. Dieses würde, sollte das Verbot rechtskräftig werden, in den Besitz des Bundes übergehen. Eine klare Strategie, was mit dem Sachwert geschehen soll, ist zurzeit noch nicht festgelegt. Ein abschließender Beschluss könnte noch tiefgehende Überlegungen zur Nutzung oder Umgestaltung erfordern.
Der Status der Anhängerschaft
Obwohl es keine gesicherten Zahlen über die Mitgliederzahlen des IZH gibt, ist bekannt, dass nicht alle Besucher der Moschee als Teil des Vereins betrachtet werden können. Viele Menschen iranischer Herkunft haben sich klar gegen islamistische Ideologien ausgesprochen und könnten von der Schliesung des IZH persönlich betroffen sein.
Diese Situation verdeutlicht eine breitere Problematik rund um die Verflechtungen von Religion und politischem Extremismus und wirft grundlegende Fragen über die Zukunft interkultureller Dialoge auf. Die Diskussion über das IZH wird daher nicht nur die dortigen Anhänger betreffen, sondern wird auch Auswirkungen auf die Debatte über das Verhältnis von Religion und Staat in Deutschland haben.
– NAG
