In der Diskussion um die Mittelverteilung für finanzschwache Kommunen in Baden-Württemberg steht der Ausgleichstock im Mittelpunkt. Die jüngste Entscheidung des Verteilungsausschusses zeigt die Herausforderungen und Chancen, mit denen ländliche Gebiete konfrontiert sind.
Die Bedeutung des Ausgleichstocks für strukturschwache Regionen
Mehr als 41,6 Millionen Euro stehen im Jahr 2024 für den Ausgleichstock zur Verfügung. Dies stellt eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr dar, als etwa 36,5 Millionen Euro bereitgestellt wurden. Regierungspräsidentin Susanne Bay hebt hervor, dass diese Mittel insbesondere denen zugutekommen, die im strukturschwachen und ländlichen Raum leben. „Die Kommunen sollen in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben besser nachzukommen“, erklärte Bay.
Förderprioritäten: Schulen, Feuerwehr und Kinderbetreuung
Die Schwerpunkte bei der Verteilung der Gelder liegen auf dem Schulhausbau, der Kinderbetreuung sowie dem Feuerlöschwesen. Diese Bereiche sind essenziell für die Sicherheit und das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger. Bay betont, dass der Ausgleichstock eine Schlüsselrolle spielt, um große Infrastrukturprojekte, die ohne externe Hilfe oft nicht realisierbar wären, zu fördern.
Anspruch auf Unterstützung: Gemeinden zeigen Solidarität
Trotz eines Antragsvolumens, das den Förderrahmen übersteigt, gelang es den Gemeinden, einen Teil ihrer Fördererwartungen zu erfüllen. Besonders beachtenswert ist die Unterstützung für Kommunen, die nach den verheerenden Hochwasserschäden im Mai und Juni dringend Unterstützung benötigten. Bay lobte die „kommunale Solidarität“ in dieser schwierigen Zeit.
Wie die Fördermittel eingesetzt werden
Die Zuweisungen aus dem Ausgleichstock werden für eine Vielzahl von Projekten genutzt. Einige der geförderten Maßnahmen beinhalten:
- 800.000 Euro für den Neubau eines Kindergartens in Aidlingen (Landkreis Böblingen).
- 1.000.000 Euro für den Neubau einer Mehrzweckhalle in Gerstetten (Landkreis Heidenheim).
- 1.200.000 Euro für die Generalsanierung der Grundschule Gundelsheim (Landkreis Heilbronn).
- 1.500.000 Euro für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Bühlertann (Landkreis Schwäbisch Hall).
Diese Investitionen tragen nicht nur zur Verbesserung der Infrastruktur, sondern auch zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls in den Kommunen bei.
Ein Blick in die Zukunft
Im nächsten Jahr wird die Kommunalpolitik weiterhin auf die Herausforderungen der strukturschwachen Regionen fokussiert sein. Der Verteilungsausschuss besteht aus Vertretern des Regierungspräsidiums Stuttgart sowie von Städten, Gemeinden und Landkreisen, was die partizipative Entscheidungsfindung unterstreicht. Die Initiativen zur Aufwertung ländlicher Standorte sind notwendig, um den ländlichen Raum attraktiv zu halten und abwanderungsbedingten Standortnachteilen entgegenzuwirken.
Die Unterstützung aus dem Ausgleichstock ist also nicht nur eine kurzfristige Hilfe, sondern auch eine strategische Maßnahme zur Sicherung der Zukunft kleinerer Gemeinden. Der Zusammenhalt und die Solidarität unter den Kommunen spielen dabei eine zentrale Rolle. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Unterstützungsmaßnahmen auf die Lebensqualität in den kommenden Jahren auswirken werden.
– NAG
