Das steigende Maß an Protestaktionen der „Letzten Generation“ an Flughäfen sorgt für besorgte Diskussionen in der Politik. Die Unionsfraktion im Bundestag unter Leitung von führenden Politikern fordert eine umfassende Reform des rechtlichen Rahmens, um sowohl die Sicherheit an Flughäfen zu gewährleisten als auch die von den Aktionen ausgehende Gefährdung für die Allgemeinheit zu minimieren.
Reaktionen auf Protestaktionen
In einem kürzlich veröffentlichten Maßnahmenkatalog, der in der Fraktion abgestimmt wurde, wird vermeldet, dass die Bundesregierung, insbesondere Innenministerin Faeser, nicht in der Lage war, dem Treiben der Aktivisten Einhalt zu gebieten. Die Unionsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf und plädiert für eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in den Bereichen Inneres und Justiz. Dies soll ein konsequentes Vorgehen gegen die Akte der Zivilunruhe ermöglichen.
Umfassende Maßnahmen gefordert
Zu den Vorschlägen gehören unter anderem die Erhöhung der Strafen für gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr bis zu fünf Jahre. Zudem wird eine Erweiterung des Straftatbestands der Nötigung angeregt, damit schwerwiegende Fälle, bei denen durch Blockaden viele Menschen genötigt werden, konsequenter verfolgt werden können. Die Unionsfraktion fordert auch die Einführung von Schadensersatzansprüchen gegen die Protestierenden.
Schutz der Sicherheitsinfrastruktur
Ein zentrales Anliegen ist die Überprüfung und Verbesserung der Sicherheitsinfrastruktur an Flughäfen. Der Einsatz von Videoüberwachung und automatisierter Gesichtserkennung soll intensiviert werden, damit kriminelle Handlungen schneller erkannt und verhindert werden können. „Die Bundesregierung kann hier nicht einfach auf die Flughafenbetreiber verweisen. Internationale Flughäfen haben eine bundesweite Bedeutung und erfordern umfassende Sicherheitsmaßnahmen“, heißt es in dem Maßnahmenkatalog.
Künftige gesetzlichen Regelungen
Darüber hinaus plant die Bundesregierung eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, die bei vorsätzlichem und unberechtigtem Eindringen auf das Rollfeld oder die Start- und Landebahn bis zu zwei Jahre Gefängnisstrafe vorsehen könnte. Der aktuelle rechtliche Rahmen ermöglicht bereits rechtliche Schritte gegen die Aktivisten wegen Hausfriedensbruchs, Störung des öffentlichen Verkehrs und Sachbeschädigung, die jedoch unterschiedlich von den Richtern beurteilt werden.
Betreten und Aufenthaltsverbote für Täter
Ein umstrittener Punkt im Katalog der Unionsfraktion ist die Forderung nach Betretungs- und Aufenthaltsverboten für die Täter an Flughäfen. Diese sollen von der Bundespolizei durchgesetzt werden und im Fall von Wiederholungsgefahr eine Ingewahrsamnahme oder Haft nach sich ziehen. Die Unionsfraktion betont die Notwendigkeit einer konsequenten Anwendung des polizeilichen Unterbindungsgewahrsams.
Die Diskussion um die Protestaktionen der „Letzten Generation“ und die darauf folgenden politischen Forderungen zeigen, wie wichtig der Schutz öffentlicher Einrichtungen und die Sicherheit der Bürger in einem demokratischen Staat sind. Die weiteren Schritte der Bundesregierung werden mit Spannung erwartet und könnten weitreichende Folgen für zukünftige Protestformen haben.
– NAG
