In Osterfeld gibt es derzeit Spannungen rund um die finanzielle Lage der Stadt und die damit verbundenen Zahlungen an die Verbandsgemeinde Wethautal. Die Situation wird von einer kürzlich verhängten Haushaltssperre beeinflusst, die für die Stadt erhebliche Auswirkungen auf die zukünftige Planung haben könnte.
Die finanzielle Belastung der Stadt
Die Stadt Osterfeld hat aktuell einen genehmigten Etat für das Jahr 2024, doch die Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises hat eine Haushaltssperre über 283.000 Euro auferlegt, die umgesetzt werden muss. Diese finanzielle Einschränkung wird von Stadtvertretern als kritisch angesehen, insbesondere in Anbetracht der hohen Umlagen, die Osterfeld an die VG Wethautal zahlen muss. Im laufenden Jahr beträgt die Umlage aufgrund der Steuermesskraft etwa 1,45 Millionen Euro.
Reaktionen der Stadträte
Jürgen Sachtler, der SPD-Fraktionschef, brachte in der letzten Stadtratssitzung zur Sprache, dass die Stadt auf zwei Raten der Umlage an die VG Wethautal verzichten sollte, weil diese Raten in etwa der Höhe der Haushaltssperre entsprechen. Er äußerte die Meinung, dass die Verbandsgemeinde nicht genügend Konsolidierungsbemühungen zeige, um ihren eigenen Haushalt zu stabilisieren. Der Vorschlag wurde von den Stadtratsmitgliedern mehrheitlich angenommen, was auf eine breite Unterstützung innerhalb der politischen Fraktionen hindeutet.
Die Sicht der VG Wethautal
Die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde, Kerstin Beckmann, reagierte auf die Äußerungen aus dem Stadtrat. Sie wies darauf hin, dass die Frist für den Widerspruch gegen den Umlagenbescheid abgelaufen sei. Während einer Diskussion stellte sich zudem heraus, dass der Umlagenbescheid vom 4. Juli datiert war, was bedeutet, dass die Widerspruchsfrist doch noch eingehalten werden könnte. Beckmann verteidigte die Investitionen der VG in die Infrastruktur, die in den letzten Jahren in Höhe von über fünf Millionen Euro in Einrichtungen wie den Osterfelder Hort und mehrere Kitas geflossen sind.
Folgen und Ausblick
Um die Situation besser zu verstehen und gemeinsame Lösungen zu finden, regte Bürgermeister Hans-Peter Binder eine Klausurtagung aller Fraktionen an, die für den 8. August angesetzt wurde. Diese Beratungen könnten dazu beitragen, die Spannungen zwischen der Stadt und der Verbandsgemeinde abzubauen und eine gemeinsame Strategie zu entwickeln.
Die finanzielle Situation in Osterfeld und die Reaktion der Stadt auf die Haushaltssperre wirft Fragen über die zukünftigen politischen und finanziellen Prioritäten auf. Die Auseinandersetzungen zwischen Stadt und Verbandsgemeinde sind nicht nur Ausdruck aktueller Herausforderungen, sondern spiegeln auch einen breiteren Trend wider: Die Notwendigkeit für Kommunen, innovative Lösungen zur Haushaltskonsolidierung zu finden, steht im Mittelpunkt der kommunalen Politik.
– NAG
