Auswirkungen der Kürzungen bei Gigabit-Fördermitteln auf ländliche Gemeinden
Düsseldorf (ots)
Die Kürzung der Gigabit-Fördermittel um rund 30 % für die Jahre 2024 und 2025 durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat für viele ländliche Kreise und Gemeinden gravierende Konsequenzen. Die Entscheidung, die ursprünglich geplanten drei Milliarden Euro auf nur ein milliardenschweres Budget für nächste Projekte zu reduzieren, trifft Regionen, die bereits über eingeschränkte digitale Infrastrukturen verfügen, besonders hart.
Der Kontext der Förderung
Die Art und Weise, wie die Bauvorhaben in ländlichen Gebieten gefördert werden, steht jetzt in der Kritik. Das BMDV-Mitteln von zwei Milliarden Euro für 2024 und 2025 verfehlt nicht nur die Zielvorgaben sondern lässt auch die Hoffnung auf flächendeckenden Ausbau bis 2030 schwinden. Die private Bauwirtschaft, die als Hauptmotor des Ausbaus betrachtet wird, hat in den letzten Jahren zunehmend zurückgeschreckt. Zum ersten Mal seit 2013 sind die Investitionen in Telekommunikation sogar gesunken, was auf eine Stagnation des Marktes hinweist.
Schleichende digitale Diskriminierung?
In der aktuellen Situation könnte man von einer schleichenden digitalen Diskriminierung ländlicher Regionen sprechen. Während städtische Gebiete weiterhin in den Genuss schnellerer Internetverbindungen kommen, bleibt ländlichen Gemeinden oft nur der Zugang zu langsamen Verbindungen. Statistiken zeigen, dass nicht einmal 3 % der kleinen Gemeinden in Deutschland über Glasfaser verfügen. In Regionen wie Saarland und Thüringen sind in weniger als 15 % der Haushalte entsprechende Anbindungen installiert. Die Gründe sind finanzieller Natur, da die Kosten für den Glasfaserausbau in diesen ländlichen Gegenden häufig um das Drei- bis Fünffache höher sind als in urbanen Gebieten.
Die Rolle des Staatlichen Eingreifens
Der Rückgang der Bundesmittel wirkt sich nicht nur unmittelbar auf die geplanten Projekte aus, sondern auch auf die Co-Finanzierung durch die Bundesländer, die auf die Bundesmittel angewiesen sind. Dies bewirkt insgesamt eine Reduktion der verfügbaren Mittel für den Ausbau um bis zu zwei Milliarden Euro. Eine solch drastische Kürzung könnte die Errichtung grundlegender Infrastruktur, die für ein modernes Lebensumfeld notwendig ist, gefährden und somit den wirtschaftlichen Rückstand der ländlichen Regionen weiter vergrößern.
Blick in die Zukunft: Geht das Ziel bis 2030 in Erfüllung?
Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, Deutschland bis 2030 flächendeckend mit Glasfaserinfrastruktur auszustatten. Doch angesichts der aktuellen Veränderungen sind Skepsis und Enttäuschung unter den kommunalen Verantwortlichen weit verbreitet. Die bevorstehenden Förderverfahren werden voraussichtlich bis nach 2030 dauern, sodass der versprochene Ausbau keinesfalls rechtzeitig realisiert werden kann.
Appell zur Synergie zwischen privatwirtschaftlichem und gefördertem Ausbau
Ein eindringlicher Appell an die politische Führung lautet: Der privatwirtschaftliche Ausbau sollte nicht als Gegner des geförderten Ausbaus betrachtet werden. Ein gemeinsames Vorgehen könnte dazu führen, dass mehr Regionen schneller in den Genuss schneller Internetverbindungen kommen. Investitionen in die digitale Infrastruktur könnten nicht nur die Lebensqualität in ländlichen Gebieten erhöhen, sondern auch entscheidend dazu beitragen, der Urbanisierung entgegenzuwirken, indem sie die Attraktivität des ländlichen Raums steigern.
Fazit
Die aktuelle Förderpolitik des BMDV hat gravierende und weitreichende Auswirkungen auf die digitale Chancengleichheit in Deutschland. Es bleibt zu hoffen, dass die politischen Entscheidungsträger die Bedeutung einer funktionierenden digitalen Infrastruktur für die gleichmäßige Entwicklung aller Regionen erkennen und entsprechende Maßnahmen ergreifen, um die damit verbundenen Herausforderungen zu bewältigen.
– NAG
