Die Debatte um die Grenzkontrollen in Deutschland wird in diesem Sommer erneut intensiv diskutiert. Während einige politische Akteure die Notwendigkeit von strengeren Kontrollen an den Grenzen betonen, sieht Erik Marquardt, der neue Leiter der deutschen Grünen-Delegation im EU-Parlament, darin eine irreführende Maßnahme, die die tatsächlichen Probleme nicht löst.
Die Perspektive der Grünen: Asylrecht bleibt bestehen
Erik Marquardt argumentiert, dass die Forderungen nach Grenzkontrollen an den Binnengrenzen, wie etwa zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern, nicht die gewünschte Wirkung auf die Asylzahlen haben werden. In einem Interview äußerte er, dass das Recht auf Asyl unabhängig von Grenzkontrollen bestünde. Er erklärt: „Das Asylrecht gilt auch, wenn die Menschen an einer kontrollierten Grenze ankommen und einen Antrag stellen.“ Damit stellt er die grundsätzliche Wirksamkeit von Grenzkontrollen infrage.
Schleuserkriminalität und die Bestimmungen des Asylrechts
Marquardt weist zudem darauf hin, dass die Probleme mit der Schleuserkriminalität nicht einfach durch mehr Grenzkontrollen gelöst werden können. Er führt aus, dass die Schlepperkriminalität stark mit den Bedingungen an den EU-Außengrenzen verknüpft sei, wo oft Gewalt herrscht und Menschen in ihrer Flucht eingeschränkt werden. Er sieht die Gefahr, dass Grenzkontrollen die Schlepper nur weiter stärken, indem sie die Möglichkeit, legal Asyl zu beantragen, weiter einschränken.
Öffnung des Schengen-Raums bewahren
In der Diskussion um mehr Grenzkontrollen warnt Marquardt vor den Konsequenzen für den europäischen Schengen-Raum. Die Errungenschaften eines offenen Schengen-Raums, der erheblichen wirtschaftlichen Erfolg in Europa mit sich brachte, dürften nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. „Wenn immer mehr Staaten sich entscheiden, die Grenzen dicht zu machen, gefährden wir das gesamte Projekt Europa“, so Marquardt.
Der Ruf nach Sicherheit: Realität und Illusion
Marquardt betont, dass absolute Sicherheit eine Illusion sei und warnt vor überzogenen Ansprüchen in der Debatte. „Um alle unerlaubten Einreisen zu verhindern, müsste eine lückenlose Überwachung aller Einreisenden gewährleistet werden, was personell und finanziell nicht machbar ist“, erklärt er. Statt auf mehr Kontrolle zu setzen, plädiert er für eine realistische Betrachtung der Migrationssituation, die konstruktive Lösungen anstrebt, statt Barrieren zu errichten.
Fazit: Ein differenzierter Ansatz muss her
Die Diskussion um Grenzkontrollen und Migration zeigt klar, dass einfache Lösungen in einem komplexen Thema nicht funktionieren werden. Die Problematik der Migration erfordert einen differenzierten Ansatz, bei dem sowohl die Rechte von Asylsuchenden gewahrt als auch die Sicherheit der Grenzen in einem vernünftigen Maße gewährleistet werden kann. Migrationspolitik muss nicht nur auf Kontrolle, sondern auch auf Verständnis und Zusammenarbeit basieren, um langfristige Lösungen zu entwickeln.
– NAG
