Wolfenbüttel. Eine Initiative zur Live-Übertragung der Rats- und Ausschusssitzungen steht im Mittelpunkt der politischen Diskussion in der Stadt. Die Gruppe Die Grünen / Die PARTEI hat einen neuen Antrag gestellt, um die Transparenz und Bürgernähe in der politischen Landschaft Wolfenbüttels zu fördern. Die Vorschläge beinhalten Video- und Tonaufnahmen von öffentlichen Sitzungen sowie deren Veröffentlichung und Live-Streaming.
Ein Schritt in Richtung Bürgernähe
Die Antragssteller argumentieren, dass die Aufzeichnungen es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen würden, die politischen Entscheidungsprozesse bequem von zu Hause aus zu verfolgen. Dies könnte besonders für Personen vorteilhaft sein, die aus verschiedenen Gründen nicht an den Sitzungen teilnehmen können, sei es wegen Arbeitsverpflichtungen oder gesundheitlicher Einschränkungen. Mit der geplanten barrierefreien Zugänglichkeit durch Untertitelung wird zudem sichergestellt, dass auch gehörlose Menschen die Inhalte nachvollziehen können.
Erinnerungen an gescheiterte Versuche
Dies ist nicht das erste Mal, dass Wolfenbüttel einen solchen Vorstoß wagt. Bereits im Jahr 2012 wurde ein Versuch unternommen, die Sitzungen öffentlich zu übertragen. Während einer Sitzung wurde tatsächlich eine Kamera aufgebaut; jedoch scheiterte der Start aufgrund eines Vetos von vier Ratsmitgliedern. Während der Coronapandemie gab es einen weiteren Anlauf, bei dem eine Sitzung live auf YouTube übertragen wurde, bis FDP-Ratsherr Rudolf Ordon sein Widerspruchsrecht geltend machte und die Übertragung stoppte.
Technologie zur Verbesserung der Transparenz
Stefan Brix von der Gruppe Die Grünen / Die PARTEI betont die Bedeutung der Digitalisierung für diese Initiative: „Die fortschreitende Digitalisierung bietet uns die Chance, die politische Arbeit transparenter zu gestalten und die Bürgerinnen und Bürger näher an die Entscheidungsfindung heranzuführen.“
Besonders in Zeiten, in denen flexiblere Arbeitsmodelle zunehmend an Bedeutung gewinnen, könnte der Zugang zu den Aufzeichnungen auf lange Sicht dazu dienen, das Interesse an kommunalen Angelegenheiten zu erhöhen.
Die Herausforderungen der Umsetzung
Dennoch könnte die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen auf Herausforderungen stoßen. Bisherige Versuche zeigen die politischen Widerstände, die der Initiative entgegenstanden. Die klassische Politik in Wolfenbüttel könnte sich schwer damit tun, moderne Technologien in ihren Entscheidungsprozess zu integrieren.
Fazit: Ein wichtiges Anliegen für die Zukunft
Der Antrag von Die Grünen / Die PARTEI könnte als Signal für einen Wandel in der politischen Kommunikation der Stadt gewertet werden. Die Möglichkeit, die Sitzungen jederzeit und überall zu verfolgen, könnte nicht nur die Transparenz erhöhen, sondern auch das bürgerschaftliche Engagement fördern. Es bleibt abzuwarten, ob dieser neue Vorstoß erfolgreich sein wird und welche Auswirkungen er auf die politische Kultur in Wolfenbüttel haben könnte.
– NAG
