Fürstenfeldbruck (dpa/lby) – Im Schatten der Hilfsmaßnahmen für geflüchtete Menschen aus der Ukraine ist ein größerer Sozialbetrug aufgedeckt worden, der sowohl das Vertrauen in das Sozialsystem als auch die Bedürftigkeit echter Flüchtlinge gefährdet. Zwei Personen, eine 28-Jährige und ein 46-Jähriger, sollen über soziale Medien eine betrügerische Masche betrieben haben, die in der Gesellschaft große Wellen schlägt.
Soziale Medien als Instrument des Betrugs
Die Verdächtigen standen in Kontakt mit Menschen aus der Ukraine und organisierten deren Einreise nach Deutschland. Anschließend wurden diese in verschiedenen Städten, wie Fürstenfeldbruck und München, mit gefälschten Mietverträgen angemeldet, um Sozialleistungen zu beantragen. Die Tatsache, dass viele dieser Schutzsuchenden bereits nach wenigen Tagen wieder in ihr Heimatland zurückkehrten, wirft ernsthafte Fragen auf. Laut Ermittlern war es nicht möglich, dass diese Menschen Anspruch auf die beantragten Leistungen hatten.
Dimension und Auswirkungen auf die Gemeinschaft
Die Polizei schätzt, dass durch diese Machenschaften ungefähr 230.000 Euro an Sozialleistungen von den Jobcentern in Bayern erschlichen wurden. Neben Fürstenfeldbruck sind auch die Jobcenter in München sowie in Freyung-Grafenau, Hof und Altötting betroffen. Das entdeckte System schädigt nicht nur die öffentlichen Kassen, sondern wirft auch ein negatives Licht auf die tatsächlich schutzbedürftigen Flüchtlinge, die in Deutschland auf Unterstützung angewiesen sind.
Ermittlungen führen zu Festnahmen
Aufgeflogen sind die Verdächtigen, nachdem Mitarbeitern des Jobcenters in Fürstenfeldbruck Unstimmigkeiten bei den Mietverträgen aufgefallen waren. Diese zeigten in ihren Inhalten starke Übereinstimmungen, was zu weiteren Untersuchungen führte. Die 28-Jährige wurde bereits im Dezember 2023 festgenommen und befindet sich in Untersuchungshaft. Der Verbleib des 46-Jährigen ist derzeit unklar, die Ermittler gehen jedoch davon aus, dass er Deutschland verlassen hat.
Gerichtliche Verfolgung noch offen
Die Staatsanwaltschaft hat nun Anklage wegen gewerbsmäßigen Sozialleistungsbetrugs in insgesamt 18 Fällen sowie 52 weiteren Versuchen erhoben. Ob es zu einem Prozess kommt, hängt von einer Entscheidung des Landgerichts München II ab, das bislang keine Stellungnahme zur weiteren Vorgehensweise abgegeben hat.
Fazit: Ein dringender Appell zur Sorgfalt
Dieser Vorfall beleuchtet die Notwendigkeit von strengeren Kontrollen und mehr Transparenz in der Vergabe von Sozialleistungen. Während viele Menschen in Not auf Hilfe angewiesen sind, zeigen solche Betrugsfälle, wie wichtig es ist, das Vertrauen in die sozialen Systeme aufrechtzuerhalten. Lesende sollten sich bewusst sein, dass die von den Verdächtigen ausgenutzte Hilfsbereitschaft nicht nur Schäden verursacht, sondern auch die Wahrnehmung von geflüchteten Menschen in Deutschland beeinflusst.
