Die Entscheidung des Gerichts gilt als Symbol für den Kampf um die Pressefreiheit auf den Philippinen.
Bedeutung des Urteils für die Pressefreiheit
Die jüngste Entscheidung eines philippinischen Gerichts, die Lizenz der Nachrichtenplattform Rappler wiederherzustellen, hat breite Wellen geworfen und wichtige Fragen zur Pressefreiheit auf den Philippinen aufgeworfen. Für viele stellt dieses Urteil einen Lichtblick in einem Umfeld dar, das für Journalisten zunehmend bedrohlich geworden ist.
Die Hintergründe des Streits
Die Kontroversen um Rappler, die 2012 von der Nobelpreisträgerin Maria Ressa mitbegründet wurde, begannen vor mehreren Jahren während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte. Der philippinische Wertpapieraufsichtsbehörde (SEC) wurde vorgeworfen, in einem umstrittenen Schritt 2018 die Betriebslicenz von Rappler aufgrund von angeblichen Verstößen gegen die ausländischen Beteiligungsbeschränkungen für lokale Medien zu widerrufen. Der Vorwurf lautete, dass das Unternehmen Anteile an einen ausländischen Investor, das Omidyar Network, verkauft hatte. Letzteres wurde von eBay-Gründer Pierre Omidyar gegründet und war ursprünglich als stiller Investor eingeschaltet worden.
Der Verlauf des Rechtsstreits
Obwohl Rappler die SEC-Entscheidung anfocht, hielt die Behörde an ihrer Position fest, was angesichts der politischen Konstellation unter Duterte nicht überraschend war. Die Appeals Court entschied am 23. Juli, aber das Urteil wurde erst kürzlich bekannt gegeben. Das Gericht erklärte, dass die SEC „schwere Missbrauch von Ermessensspielräumen“ begangen habe, indem sie die Lizenz von Rappler widerrief.
Reaktionen auf das Urteil
Die Wiederherstellung der Lizenz wurde von Rappler als weniger ein Sieg für das Unternehmen, sondern vielmehr als Sieg für den Journalismus insgesamt gefeiert. In einer Stellungnahme hieß es, dies sei „eine dringend benötigte Erinnerung daran, dass Journalismus auch unter Druck gedeihen kann, um der Macht die Wahrheit entgegenzuhalten und eine bessere Welt zu schaffen“. Das Medienunternehmen war während des gesamten Verfahrens stets weiter tätig geblieben.
Die Rolle von Maria Ressa
Maria Ressa, die 2020 in einem Cyber-Libel-Fall verurteilt wurde, befindet sich momentan gegen Kaution auf freiem Fuß und hat Berufung eingelegt. Ihr Fall ist exemplarisch für die Herausforderungen, denen Journalisten und Medienunternehmen auf den Philippinen gegenüberstehen. Trotz der ständigen Bedrohungen und der laufenden rechtlichen Probleme bleibt Ressa eine Verfechterin der Pressefreiheit, was in den letzten Jahren besonders hervorgehoben wurde.
Die gesellschaftlichen Implikationen
Die Rückkehr von Rappler in die rechtliche Ordnung kann als Signal für einen wachsenden Widerstand gegen die Einschränkung der Pressefreiheit in der Region verstanden werden. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch haben die Gerichtsentscheidung als „überfällig“ bezeichnet und betont, dass “Gerechtigkeit und gesunder Menschenverstand gesiegt haben”. Diese Entwicklungen könnten dazu beitragen, einen schrittweisen Wandel hin zu einer offeneren und gerechteren Medienlandschaft in den Philippinen zu fördern.
