Finanzielle Herausforderungen in Offenbach
Die Stadt Offenbach steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, die sich auf verschiedene Bereiche des kommunalen Lebens auswirken. Die Gewerbesteuereinnahmen entwickeln sich ungünstig, und massive Kostensteigerungen, insbesondere im Jugendamt, belasten den Haushalt stark. Dies hat dazu geführt, dass Kämmerer Martin Wilhelm (SPD) nun Sparmaßnahmen und eine Ausgabensperre verhängt hat.
Für die Stadt wird es eng
Die Prognosen für den städtischen Haushalt haben sich massiv verschlechtert. Ursprünglich war eine Verbesserung des Jahresergebnisses für 2023 von 25 Millionen Euro erwartet worden, doch die neueren Berechnungen zeigen, dass die durchschnittlichen Defizite für die kommenden Jahre von rund 20 Millionen auf etwa 50 Millionen Euro gestiegen sind. Die Kosten im Jugendamt werden allein in diesem Jahr um zwölf Millionen Euro ansteigen, was die Stadt dazu zwingt, einen Nachtragshaushalt einzubringen.
Steigende Ausgaben und wenig Spielraum
Besonders das Sozialamt sieht sich steigenden Kosten für die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt und in der Pflege gegenüber. Diese Entwicklung ist besorgniserregend, da die Fallzahlen kontinuierlich ansteigen und somit auch die finanziellen Belastungen. Trotz der bereits geplanten Personalkostensteigerungen durch Tarifverhandlungen sieht sich die Stadt gezwungen, eine dreimonatige Stellenbesetzungssperre, eine Beförderungssperre sowie eine verschärfte Ausgabensperre zu verhängen. Aktuell sind 25 Prozent der Mittel gesperrt, was jährlich durchschnittlich zehn Millionen Euro einsparen könnte.
Dringlichkeit von Sanierungen und Neubauten
Eine der größten Herausforderungen ist die Sanierung der Stadthalle in Offenbach. Der Kostenaufwand wird auf etwa 50 Millionen Euro geschätzt. Kürzlich wurde beschlossen, auf den Neubau eines Veranstaltungssaals zu verzichten, um Kosten zu sparen. Kämmerer Wilhelm weist darauf hin, dass auch andere Projekte, wie der Bau eines neuen Gymnasiums, weiter verfolgt werden müssen, da diese aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen dringend notwendig sind.
Zusammenarbeit mit Bund und Land erforderlich
Die Stadt verfolgt aktiv den Dialog mit Bund und Land, um finanzielle Unterstützung bei angeordneten Maßnahmen zu erhalten. Kämmerer Wilhelm hat auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass der Bund die finanzielle Verantwortung für von ihm auferlegte Aufgaben übernehmen sollte. Ein Beispiel ist die Ganztagsbetreuung an Grundschulen, die mit erheblichen Investitionen verbunden ist, für die die Stadt jedoch kaum finanzielle Unterstützung erhält.
Ausblick und notwendige Entscheidungen
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass die Stadt ihre Ausgaben überprüft und verantwortungsvoll mit den vorhandenen Mitteln umgeht. Die Erhöhung der Umlage für den Landeswohlfahrtsverband ist ebenfalls ein Thema, das die Stadt in den kommenden Jahren beschäftigen wird. Trotz aller Schwierigkeiten bleibt der Fokus auf einer nachhaltigen Haushaltsplanung, um die Lebensqualität in Offenbach zu sichern und die Stadt zukunftsfähig zu gestalten.
