Hohen Neuendorf. Der Wahlkampf in Brandenburg entwickelt sich zunehmend zu einem Klima der Aggression und der Eskalation. Der jüngste Angriff auf einen Wahlhelfer der Grünen in Hohen Neuendorf wirft ein Schlaglicht auf diese besorgniserregende Tendenz.
Angriffe im Wahlkampf – Eine alarmierende Entwicklung
Die Vorfälle rund um die bevorstehenden Wahlen zeigen, dass die politische Auseinandersetzung in Brandenburg rauer geworden ist. Der Angriff auf einen 68-jährigen Wahlhelfer der Grünen, der Flyer verteilte, stellt nur einen weiteren Vorfall in einer Reihe von aggressiven Auseinandersetzungen dar. Laut Anne Schumacher, der Sprecherin des Grünen-Kreisverbandes Oberhavel, handelt es sich um eine generelle negative Entwicklung: „Wir sind natürlich entsetzt. Wir, als Grüne, werden nur noch angefeindet“, erklärt sie.
Ein neuer Ton im Wahlkampf
Die Angriffe auf Wahlhelfer und Politiker verdeutlichen einen Trend, der weit über einzelne Vorfälle hinausgeht. Von Januar bis März 2023 gab es in Brandenburg 75 politisch motivierte Straftaten gegen Politiker, was einer alarmierenden Zunahme von über einem Drittel im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Diese Zahlen heben nicht nur die Gefährdung für engagierte Bürger hervor, sondern auch die Veränderung in der politischen Diskussionskultur.
Der Vorfall im Detail
Der Vorfall ereignete sich, als der Wahlhelfer in der Stadt Flyer der Grünen verteilte. Ein unbekannter Mann äußerte seine Abneigung gegenüber den politischen Inhalten, was in einem Streit endete. Der Täter stieß den Wahlhelfer zu Boden und raubte ihm die Tasche mit den Flyern. „Wie soll man da noch demokratisch agieren?“, fragt sich die Grünen-Sprecherin und verweist auf die Wut und Gewalt, die sofort nach dem Streit einsetzten. Diese Aggressivität hat nicht nur Auswirkungen auf das Individuum, sondern auf die gesamte demokratische Kultur.
Gegenseitige Respektlosigkeit – Ein Risiko für die Demokratie
Ein weiterer Vorfall, der die angespannte Situation illustriert, betrifft die CDU-Landtagskandidatin Adeline Abimnwi Awemo, die während einer Plakataktion in Cottbus rassistisch beleidigt und angegriffen wurde. Diese Angriffe richten sich gegen Personen verschiedener politischer Überzeugungen und spiegeln ein zunehmendes Maß an Intoleranz wider.
Forderungen nach besserem Schutz
Im Angesicht dieser Vorfälle stellen sich viele die Frage nach dem Schutz für ehrenamtlich engagierte Wahlhelfer und Politiker. Der Staatsschutz hat bereits die Ermittlungen zu dem Angriff auf den Grünen-Wahlhelfer übernommen. In Zeiten wachsenden politischen Extremismus wird ein dringender Handlungsbedarf zur Sicherung demokratischer Werte und des respektvollen Dialogs sichtbar.
Vergleich mit der Vergangenheit und Ausblick auf die Wahlen
Der Tonfall im Wahlkampf hat sich im Gegensatz zu früheren Wahlen drastisch verändert. Die kommenden Landtagswahlen am 22. September 2023 werfen einen Schatten auf die bereits stattgefundenen Kommunal- und Europawahlen im Juni. In dieser angespannten Atmosphäre bleibt abzuwarten, wie sich die Wahlberechtigten verhalten werden und ob eine Sensibilisierung für diese Problematik entsteht.
Die Grünen haben in Reaktion auf den Angriff bereits eine Aktion angekündigt, um auf die Vorfälle aufmerksam zu machen. Wie genau diese Aktion aussehen wird, bleibt jedoch noch unklar.
