Die Situation in Afghanistan hat sich seit der Machtübernahme der Taliban dramatisch verschlechtert, insbesondere für Frauen und Menschenrechtsverteidiger*innen. Diese Entwicklung wirft nicht nur ethische Fragen auf, sondern zieht auch politische Folgen für Länder wie Deutschland nach sich.
Die Herausforderungen afghanischer Frauen
Frauen in Afghanistan erleben einen besorgniserregenden Verlust ihrer Rechte und ihrer gesellschaftlichen Rolle. Mehr als zwanzig afghanische Menschenrechtsverteidigerinnen berichteten Amnesty International von einem gefühlten Nichtsein. Diese Frauen, früher aktiv in Bereichen wie Justiz, Politik, Journalismus und Bildung, sind heute oft isoliert und ohne Perspektiven. Sie sind direkte Opfer der Taliban-Herrschaft und stehen unter ständiger Bedrohung.
Bundesaufnahmeprogramm als Lichtblick?
Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan (BAP) wurde als Hoffnungsschimmer für diese gefährdeten Personen ins Leben gerufen. Innenministerin Nancy Faeser plant jedoch, die finanzielle Unterstützung für das Programm nächstes Jahr zu stoppen. Die Asien-Expertin von Amnesty International, Theresa Bergmann, kritisiert diese Entscheidung scharf. Sie sieht darin nicht nur einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, sondern auch gegen die Zusagen der Bundesregierung an afghanische Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen und Anwält*innen.
Unzureichende Umsetzung des Programms
Obwohl die Bundesregierung ursprünglich die Aufnahme von 22.000 Personen zugesagt hatte, sind bislang lediglich 581 Menschen über das Programm nach Deutschland gekommen. Besonders Frauen, die unter den Taliban gefährdet sind, hätten von diesem Programm profitieren sollen. Die Außenministerin Annalena Baerbock hatte sich in diesem Kontext für eine feministische Außenpolitik ausgesprochen.
Repression und Flucht
Die Situation vor Ort zwingt viele Menschen zur Flucht. Berichte über die Wiedereinführung von Körperstrafen, öffentliche Hinrichtungen und andere Formen von Misshandlung zeigen das massive Ausmaß der Repression. Protestierende und Menschenrechtsverteidiger*innen erleben oftmals Verhaftungen, Folter oder das Verschwindenlassen. Viele ehemalige Aktivist*innen suchen deshalb in Nachbarländern wie Iran, Pakistan oder der Türkei Schutz, stehen jedoch vor enormen Herausforderungen und der ständigen Angst einer Abschiebung.
Ein Appell an die Bundesregierung
Der Fortbestand des Bundesaufnahmeprogramms ist von großer Bedeutung für die betroffenen Menschen in Afghanistan. Es ist ein Signal der Solidarität und Menschlichkeit in einer Zeit, in der die Zivilgesellschaft im Land verschwindet. Experten fordern von der Bundesregierung, die finanziellen Mittel für das Programm zu sichern und damit das Leben von unzähligen Frauen und Menschenrechtsverteidigern zu schützen.
Der Weg, den Deutschland hinsichtlich des BAP einschlägt, hat weitreichende Konsequenzen. Die international gelebte Verantwortung für Menschenrechte und humanitäre Solidarität ist nicht nur ein moralischer Imperativ, sondern auch eine zentrale Herausforderung in der heutigen geopolitischen Landschaft.
