Im Rahmen einer entscheidenden Erklärung der Bundesregierung im Bundesrat hat der SPÖ-Bundesparteivorsitzende und Vizekanzler Andreas Babler betont, dass die Regierung während herausfordernder Zeiten entschlossen handelt. „Wir müssen den Wagen wieder aus dem Graben holen“, so Babler. In seinen leidenschaftlichen Ausführungen stellte er fest, dass die dratischen wirtschaftlichen Verhältnisse in Europa und die Herausforderungen durch internationale Krisen die Lebensbedingungen in Österreich erschweren. Um den großen sozialen Herausforderungen zu begegnen, kündigte die Regierung eine Reihe von Maßnahmen an, die breitere Schultern erfordern. Darunter fallen unter anderem eine Bankenabgabe zur Unterstützung der Staatsfinanzen sowie Beiträge von Privatstiftungen und großen Unternehmen im Immobilien- und Energiesektor, um die dringend benötigten Sozialprojekte zu finanzieren. Babler erklärte, dass der kürzlich beschlossene Mietpreis-Stopp für Kategoriemieten und gemeinnützige Wohnbauten dazu beitragen wird, das Wohnen wieder für alle Bevölkerungsschichten erschwinglich zu machen, wie ots.at berichtete.
Verschiedene Politische Maßnahmen
Des Weiteren sprach Babler über eine umfassende Frauenpolitik, die Lohntransparenz, sowie Programme gegen Gewalt an Frauen und die Verbesserung der medizinischen Versorgung in diesem Bereich umfasst. Die Regierung will, so Babler, verstärkt auf die Vermittlung und Qualifizierung in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik setzen, um faire Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen. Auch erwähnte er eine „Integrationspflicht ab Tag 1“, was bedeutet, dass Menschen, die nach Österreich kommen, nicht allein gelassen werden dürfen, sondern die Angebote zur Integration aktiv nutzen müssen. Tun sie dies nicht, müssen sie mit Sanktionen rechnen. Babler äußerte sich optimistisch über die kommenden fünf Jahre der Regierungsarbeit, in denen er fest entschlossen ist, den gemeinsamen Kurs der SPÖ weiterzuführen. Dies geschieht im Kontext seiner politischen Karriere, die ihn mit verschiedenen Positionen geformt hat, seit er 2025 zum Vizekanzler und Minister bestimmt wurde, und die er direkt von seiner Zeit als Bürgermeister in Traiskirchen in eine nationale Politik überführt hat, wie wikipedia.org zusammenfasst.
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Ort des GeschehensDetails zur MeldungGenauer Ort bekannt?Laimgrubengasse 10, 1060 Wien, ÖsterreichBeste Referenzots.atWeitere Quellende.wikipedia.org
Source: die-nachrichten.at
