Die aktuelle Budgetlage Österreichs sorgt für besorgte Gesichter in der Politik. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) bezeichnet die Situation als kritisch und warnt vor einem „Schwarzen Loch“ in den Staatsfinanzen, das die Wirtschaft stark belastet. Insbesondere die FPÖ macht sowohl die vorige als auch die aktuelle Bundesregierung, vor allem die Österreichische Volkspartei (ÖVP), für diese Entwicklung verantwortlich. Der drohende Fehlbetrag im Budget könnte in der Zukunft ein EU-Defizitverfahren nach sich ziehen, was die Finanzhoheit des Landes gefährden würde. OTS berichtet, dass FPÖ-Abgeordneter Michael Schnedlitz in einer Nationalratssitzung Neuwahlen als Lösung fordert.
Marterbauer, der Finanzminister, wurde von Schnedlitz mit einer Dringlichen Anfrage konfrontiert, die Fragen zur Budgetkonsolidierung aufwarf. Während dieser Sitzung betonte Marterbauer, dass die Herausforderungen bewältigbar seien und ein Doppelbudget in Arbeit sei. Er versicherte, dass die Budgetsanierung Zinsbelastungen nicht übermäßig erhöhen und gleichzeitig konjunkturdämpfende Effekte minimieren soll. Dabei hebt er hervor, dass die Entscheidungen in Wien und nicht in Brüssel getroffen werden.
Budgetkonsolidierung und Einsparmaßnahmen
Schnedlitz kritisierte darüber hinaus die Bundesregierung für unzureichende Leistungen in Bereichen wie Gesundheitsvorsorge und Pensionsleistungen. Seiner Ansicht nach sei die Corona-Politik, ebenso wie die Sanktionspolitik gegenüber Russland, für die Budgetproblematik verantwortlich. Marterbauer entgegnete, dass die Budgetsanierung eine Gesamtaufgabe für Bund, Länder und Gemeinden sei. Für 2023 wird ein Sparpaket von 6,4 Milliarden Euro und für 2026 von 8,7 Milliarden Euro geplant, wobei erste Maßnahmen bereits 2023 Wirkung zeigen sollen.
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Die EU-Prognosen für 2023 sind besorgniserregend. Das WIFO schätzt ein Wirtschaftswachstum von -0,3 % ein, während der geschätzte Defizit des Bundes bei 3,3 % des BIP liegt. Die Bundesregierung hat bereits mehr als 890 Millionen Euro an Einnahmenseitigen Maßnahmen für 2023 beschlossen und plant, die Ausgabenseitigen Maßnahmen auf Reformen in der Bildung sowie die Abschaffung des Klimabonus auszurichten. Marterbauer betont jedoch auch positive Entwicklungen, zum Beispiel in der Bauwirtschaft und der Konsumquote.
Prognosen und Ausblick
Der Ausblick für die Haushaltslage bleibt angespannt. Der Nettofinanzierungsbedarf des Bundes wird von Januar bis September 2024 auf voraussichtlich 15,4 Milliarden Euro geschätzt. Im gleichen Zeitraum wurden die Auszahlungen um 13,1 % erhöht, was vor allem auf gestiegene Pensionsausgaben und einen neuen Finanzausgleich zurückzuführen ist. Gleichzeitig ist die Entwicklung der Einnahmen, insbesondere bei der Umsatzsteuer und im Immobiliensektor, schwach geblieben, wie Parlament.gv.at berichtet.
Für das Jahr 2024 wird das Maastricht-Defizit unterschiedlich eingeschätzt: Das BMF erwartet eine Quote von 3,3 % des BIP, während der Fiskalrat von einer Quote von 3,9 % ausgeht. Die öffentliche Schuldenquote für 2024 wird auf 79,3 % des BIP geschätzt, bedingt durch das höhere Defizit und das geringere prognostizierte Wachstum.
Die Diskussion über die finanzielle Situation Österreichs wirft zahlreiche Fragen auf. Laut Marterbauer müssen die Maßnahmen zur Budgetsanierung von den Mitgliedsstaaten selbst ausgewählt werden. Er sieht die Sorgen der FPÖ um die nationale Souveränität als unbegründet, da Österreich bereits erfolgreich zwei ÜD-Verfahren absolviert hat. Die Notwendigkeit für eine faktenbasierte und ruhige Herangehensweise an die Budgetsanierung bleibt jedoch unerlässlich.
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Source: die-nachrichten.at
