Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp hat scharf auf die Äußerungen von Bürgermeister Ludwig zur Staatsbürgerschaft reagiert. Nepp betont, dass die Staatsbürgerschaft nicht nur ein rechtliches Dokument sei, sondern vor allem Verantwortung gegenüber Österreich und Wien bedeutet. Er kritisiert den Plan Ludwigs, die Hürden zur Staatsbürgerschaft zu senken und eine Koalition mit allen Parteien außer der FPÖ anzustreben. Nepp sieht dies als einen Angriff auf die Staatsbürgerschaft und das demokratische System an.
Ludwig wird vorgeworfen, eine Zuwanderung zu priorisieren, die Nepp als unangebracht empfindet. Der FPÖ-Chef äußert die Sorge, dass Entscheidungen über die Stadtregierung nicht von den Wienerinnen und Wienern, sondern durch eine unpassende Politik getroffen werden. In diesem Zusammenhang verspricht Nepp, dass die FPÖ für echte Integration und klare Regeln eintreten und eine Null-Toleranz-Politik gegenüber illegalen Zuwanderern durchsetzen will. Zudem warnt er, dass Ludwig für seine antidemokratische Ausgrenzung bei der bevorstehenden Wahl in 14 Tagen bestraft werden wird.
Migration und Asylpolitik in Österreich
Die FPÖ ist nicht allein in ihrer Sichtweise auf Migration und Asyl. Auch die ÖVP verfolgt ähnliche Ziele. Gemeinsam wollen sie die illegale Einwanderung stoppen und härter gegen Asylwerber:innen vorgehen. Abgelehnte Asylwerber:innen sollen abgeschoben werden, während das FPÖ eine „Asylobergrenze“ fordert, die das Stellen von Asylanträgen in Österreich verbieten könnte. Solche Maßnahmen könnten jedoch gegen internationale Menschenrechtsverpflichtungen verstoßen und den Zugang zu fairem Asylrecht erheblich einschränken.
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Beide Parteien setzen sich dafür ein, dass Asylwerber:innen keine Bargeldleistungen mehr erhalten, sondern lediglich in Form von Bezahlkarten oder Sachleistungen unterstützt werden.Ein weiterer kontroverser Punkt ist die Forderung nach einer Prüfung der Deutschkenntnisse von Kindern ab drei Jahren und die Kritik an der Wiener Kindergartenpolitik.
Demografische Entwicklung und Migration in Wien
Die Vielfalt in Wien ist bemerkenswert. Mit rund 180 Nationalitäten leben in der Stadt mehr als 44,4% der Einwohner:innen mit ausländischen Wurzeln. In vier von 23 Wiener Gemeindebezirken haben mehr als die Hälfte der Einwohner:innen ausländische Vorfahren. Österreich zieht mehr Migrant:innen an als Länder wie Deutschland oder Frankreich, was auf die historischen und kulturellen Verflechtungen zurückzuführen ist.
Ohne Migration würde die Bevölkerung schrumpfen; bis Mitte der 2050er Jahre wird ein Bevölkerungswachstum auf Zuwanderung prognostiziert. Migrant:innen machen mittlerweile 13,2% der Wohnbevölkerung aus, und die Gründe für Zuwanderung sind vielfältig, umfassen Schutz vor Verfolgung und den Wunsch nach einem besseren Leben.
Die Migrationspolitik in Österreich hat sich seit den 1960er Jahren immer wieder verändert. Wenn die Einbürgerungsrate für ausländische Staatsangehörige 2022 lediglich bei 0,7% lag, zeigt das die restriktiven Maßnahmen der letzten Jahre. Ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung in Wien hat kein Wahlrecht, was durch die fehlende Staatsbürgerschaft bedingt ist.
Letztlich bleibt Migration ein zentrales Thema in Österreichs Vergangenheit und Zukunft, das nicht nur die aktuelle Politik, sondern auch das alltägliche Leben in der Stadt prägt. Politische Parteien müssen sich weiterhin mit der Herausforderung auseinandersetzen, ein Gleichgewicht zwischen Integration und den Bedürfnissen der hiesigen Bevölkerung zu finden.
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Source: die-nachrichten.at
