Am 25. März 2025 konstituierte sich der neue Deutsche Bundestag, eine Sitzung, die sowohl historische als auch gegenwärtige politische Themen beleuchtete. Die frühere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner wird vor allem als vierte Frau in der Rolle der Bundestagspräsidentin in Erinnerung bleiben. Damit reiht sie sich in eine illustre Liste von Frauen ein, die das Amt innehatten, darunter Annemarie Renger, Rita Süssmuth und Bärbel Bas, die seit 2021 im Amt ist, wie die Kleine Zeitung berichtet.
Die konstituierende Sitzung wurde von Alterspräsident Gregor Gysi, dem dienstältesten Abgeordneten, eröffnet. Gysi rief zu einem respektvollen Umgang unter den Abgeordneten auf und thematisierte in seiner Rede zentrale gesellschaftliche Anliegen wie sichere Pensionen, Steuergerechtigkeit und die aktuelle Politik im Kontext des Russland-Ukraine-Kriegs sowie der Regierung von Donald Trump. Auch gab es während seiner Ansprache Unruhe im Plenarsaal, insbesondere als er über die Steuersätze für Weihnachtsbäume sprach.
Klägliche Wahlrechtslage und Reformbedarf
Besondere Aufmerksamkeit erhielt Klöckners Forderung nach einer Reform des Wahlrechts, um sicherzustellen, dass alle direkt gewählten Abgeordneten ein Mandat erhalten. Zuletzt blieben 23 Kandidatinnen und Kandidaten ohne Mandat, was Klöckner als inakzeptabel erachtet. Sie plädiert für die Einführung einer „offenen Fehlerkultur“, um das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen und empfiehlt, das Ziel der Wahlrechtsreform verständlich und gerecht zu gestalten.
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In der heutigen Zeit wird auch der Kampf um Gleichstellung und Repräsentation von Frauen in der Politik nicht aus den Augen verloren. Historisch gesehen wurde das Frauenwahlrecht in Deutschland am 12. November 1918 verkündet und markiert seither den Zugang von Frauen zu politischen Ämtern. 2019, dem Jahr des 100-jährigen Jubiläums des Frauenwahlrechts, fanden bedeutende Diskussionen im Bundestag statt, die die Entwicklung der Wahlbeteiligung und die Rolle weiblicher Abgeordneter beleuchteten, wie die Bundestagswebsite festhält.
Ein beachtlicher Rückblick auf den Fortschritt
Der Weg zu politischer Gleichberechtigung war lang und mit zahlreichen Herausforderungen gepflastert. Der Anteil weiblicher Abgeordneter stieg in der Bundesrepublik Deutschland von rund 10 % in den 1950er Jahren auf etwa ein Drittel. Trotz dieser Fortschritte bleibt der Diskurs über Quoten und die Repräsentation von Frauen im Bundestag aktuell. Ein Beispiel hierfür sind die Paritätsgesetze in Brandenburg und Sachsen, die die abwechselnde Besetzung von Wahllisten mit Frauen und Männern vorschreiben.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war ebenfalls anwesend und plant, Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem Kabinett am späten Nachmittag die Entlassungsurkunden zu überreichen. Bis zur Ernennung einer neuen Regierung wird die alte Regierung jedoch geschäftsführend im Amt bleiben. Mit der Konstituierung eines neuen Bundestages endet gemäß dem Grundgesetz die Amtszeit der Bundesregierung.
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Source: die-nachrichten.at
