AfD strebt Machtwechsel in Sachsen an
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Die AfD hat sich ehrgeizige Ziele für die Landtagswahl am 1. September gesetzt und strebt ein Ergebnis von über 40 Prozent an. Während des Wahlkampfauftakts in Dresden bekräftigte Generalsekretär Jan Zwerg, dass die Partei möglicherweise allein regieren könne. Die AfD ist nach ihrem Erfolg bei der Europawahl in Sachsen in Umfragen für die Landtagswahl führend, knapp vor der CDU.
Spitzenkandidat Jörg Urban sieht Rückenwind für die Landtagswahl und glaubt, dass die AfD den Durchbruch im Osten, speziell in Sachsen, schaffen kann. Ziel sei es nicht mehr oppositionell zu agieren, sondern aktiv zu regieren und die Politik zu gestalten. Urban betonte: „Wir wollen nicht nur ein Stück vom Kuchen, sondern die gesamte Bäckerei.“
Die AfD setzt in ihrem Wahlprogramm auf die Beibehaltung der Braunkohle-Stromerzeugung und plant, bestehende Kraftwerke auch nach 2038 weiterlaufen zu lassen. Zudem sollen Tagebaue in Leipzig und der Lausitz noch lange betrieben werden. Die Partei erwägt sogar den Bau von Atomkraftwerken in Sachsen und will die Nutzung von Wind- und Solarenergie einschränken.
Die Verbrennung von Braunkohle ist in Sachsen der Hauptverursacher von klimaschädlichem CO2. Die zwei größten Braunkohlekraftwerke, Boxberg und Lippendorf, sind für über die Hälfte der CO2-Emissionen verantwortlich, so Angaben des Landesamts für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie.
AfD plant restriktive Maßnahmen in der Integrationspolitik
Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Glauchau ihr Wahlprogramm vorgestellt, das auch restriktive Maßnahmen in der Integrationspolitik beinhaltet. So sollen deutsche Eltern mit einem Baby-Begrüßungsgeld von 5.000 Euro unterstützt werden, vorausgesetzt sie haben mindestens zehn Jahre in Sachsen gewohnt und eine abgeschlossene Ausbildung oder sind berufstätig.
Die Partei plant zudem, den Anteil nicht-deutscher Kinder in Kindertagesstätten zu begrenzen und Asylbewerber in speziellen „Transfer-Zentren“ des Innenministeriums unterzubringen. Das Wahlprogramm spricht auch von „Remigration“, was die Rückführung einer großen Zahl von Menschen ausländischer Herkunft suggeriert.
Weiterhin fordert die AfD schärfere Sanktionen für Empfänger von Bürgergeldern und die Neuorganisation des Verfassungsschutzes. Obwohl die Behörde die Partei als rechtsextremistisch eingestuft hat, bestreitet die AfD diese Einordnung und kämpft rechtlich dagegen.
Der Landtagswahlkampf der sächsischen AfD begann in Dresden und setzt auch auf den umstrittenen Europaabgeordneten Maximilian Krah. (dpa)
– NAG
