Die Diskussion um Abtreibungsrechte ist in den USA erneut entfacht, da das Land auf die Präsidentschaftswahl zwischen der demokratischen Vizepräsidentin Kamala Harris und ihrem republikanischen Gegner Donald Trump zusteuert. Der Status quo des Zugangs zur Abtreibung ist seit der Aufhebung von Roe v. Wade im Juni 2022 durch den Obersten Gerichtshof ständig im Wandel. Diese Entscheidung hob das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung auf und überließ die Regelung den einzelnen Bundesstaaten. Seitdem hängt der Zugang stark vom jeweiligen Bundesstaat ab. Einige haben ein vollständiges Verbot erlassen, während andere Abtreibungen während der gesamten Schwangerschaft zulassen.
Diese Flickenteppich-Februaransicht der Rechte wird nach der Wahl im November erneut geändert. Besonders spannend wird es, in welche Richtung sich das Land bewegt. Harris hat versprochen, die Abtreibungsrechte auf Bundesebene wiederherzustellen, während Trump es den Bundesstaaten überlassen möchte. In einigen Staaten werden auch Referenden speziell zur Abtreibungsfrage abgehalten.
Was genau ist Roe v. Wade?
Im Jahr 1973 entschied der Oberste Gerichtshof in der Rechtssache Roe v. Wade, dass das verfassungsmäßige Recht einer Frau, ihre Schwangerschaft bis zur Lebensfähigkeit des Fötus zu beenden, geschützt ist. Lebenserhaltungsfähigkeit wird etwa bei 24 Wochen Schwangerschaft angenommen. Diese historische Entscheidung wurde fast 50 Jahre lang beibehalten, bis sie schließlich 2022 aufgehoben wurde. Damit endet die nationale Garantie für den Zugang zu Abtreibungen.
Abtreibungsverbot in den USA
Der Zugang zu legalen Abtreibungen variiert nun erheblich je nach Bundesstaat. Ab August 2024 haben 17 Bundesstaaten nahezu alle Abtreibungen verboten, häufig bereits ab sechs Wochen Schwangerschaft, und erlauben sie nur in Ausnahmefällen wie Vergewaltigung, Inzest oder zur Rettung der Gesundheit der Mutter. Diese Staaten, darunter Texas, Florida und Alabama, stehen unter republikanischer Kontrolle und befinden sich größtenteils im Süden der USA.
Weitere acht Staaten erlauben Abtreibungen, setzen jedoch zeitliche Grenzen zwischen der 12. und 23. Schwangerschaftswoche. Die restlichen 25 Staaten und der District of Columbia (Washington D.C.) schützen das Abtreibungsrecht. In neun dieser Staaten sowie D.C. gibt es keine Beschränkungen hinsichtlich der Schwangerschaftsdauer für den Zugang zu Abtreibungen. Das bedeutet jedoch nicht, dass jede Frau im späteren Stadium der Schwangerschaft problemlos eine Abtreibung vornehmen lassen kann. Abtreibungen nach der 21. Schwangerschaftswoche sind selten und schwer durchzuführen.
Medikamentöse Abtreibung
Medikationsbasierte Abtreibung ist inzwischen die gängigste Methode zur Beendigung einer Schwangerschaft in den USA und umfasst zwei Medikamente – Mifepriston und Misoprostol. Die US-amerikanische Behörde für Lebens- und Arzneimittel (FDA) hat dieses zweischrittige Medikamentenregime für die Anwendung bis zur 10. Schwangerschaftswoche zugelassen. Abtreibungsverbote betreffen sowohl chirurgische als auch medikamentöse Abtreibungen, was bedeutet, dass Fachkräfte in diesen Staaten keine Abtreibungspillen verschreiben dürfen.
In einigen Fällen wurden jedoch Abtreibungsmedikamente genutzt, um diese Verbote zu umgehen. Einige Ärzte in abtreibungsfreundlichen Staaten haben begonnen, die Pillen per Post an Patientinnen in restriktiven Staaten zu versenden. Dies hat dazu geführt, dass einige Staaten, die gegen Abtreibung sind, zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um den illegalen Gebrauch von Abtreibungspillen zu unterbinden.
Relevanz der Abtreibungsfrage im US-Wahlkampf
Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Amerikaner – etwa zwei Drittel – den legalen Zugang zu Abtreibungen befürwortet. Zudem hat die Anzahl der Amerikaner, die angeben, nur für Kandidaten zu stimmen, die ihre Ansichten zur Abtreibung teilen, ein Rekordhoch von 32 % erreicht.
Diese breite Unterstützung könnte Kamala Harris bei ihrer Kandidatur für das Weiße Haus zugutekommen. Seit der Aufhebung von Roe v. Wade hat das Thema den Demokraten bei den Zwischenwahlen 2022 und den Wahlen im Bundesstaat Virginia eine Reihe unerwarteter Siege beschert. Harris, die seit ihrer Übernahme der Präsidentschaftskandidatur von Joe Biden die reproduktiven Rechte aktiv unterstützt, hat versprochen, sich für Gesetze einzusetzen, die Abtreibungsrechte national schützen würden.
Donald Trump, der voraussichtliche republikanische Präsidentschaftskandidat, hatte bereits 2016 für die Ernennung von Richtern geworben, die Roe rückgängig machen würden. Er ernannte während seiner Amtszeit drei Richter, die alle für die Aufhebung von Roe stimmten. In den letzten Monaten hat Trump erklärt, er unterstütze die Befugnis der US-Bundesstaaten zur Regelung von Abtreibungen. Seine Haltung sowie der Steuerungsplan der Projekt 2025-Dokumentation, welche von mehreren ehemaligen Mitarbeitern des Trump-Weißen Hauses verfasst wurde, haben ebenfalls zur Kontroverse beigetragen.
Abtreibung im globalen Vergleich
Eine große Mehrheit der Länder erlaubt Abtreibungen zumindest unter bestimmten Umständen. Laut dem Council of Foreign Relations (CFR) ermöglicht die Mehrheit der industrialisierten Länder den Eingriff ohne Beschränkungen, wobei der globale Trend zu einer Liberalisierung des Abtreibungsrechts führt. In den letzten 30 Jahren haben über 60 Länder ihre Abtreibungsgesetze geändert, wobei nur vier – die USA, El Salvador, Nicaragua und Polen – den Zugang einschränkten. Irland legalisierte 2018 Abtreibungen bis zur 12. Schwangerschaftswoche und später in der Schwangerschaft, wenn das Leben der Mutter gefährdet ist. In anderen westlichen Ländern sind die Abtreibungsgesetze vergleichbar mit denjenigen US-Bundesstaaten, die Abtreibungen bis mindestens ins zweite Trimester erlauben.
