Donald Trump ist erneut als republikanischer Präsidentschaftskandidat nominiert worden, und seine Wiederwahlkampagne ist bereits in vollem Gange. Nach seiner Niederlage gegen Joe Biden im Jahr 2020 steht er nun vor einer umfassenden Agenda, die für viele Wähler von entscheidender Bedeutung ist. Mit einem klaren Fokus auf wirtschaftliche Erholung, Einwanderungspolitik und andere zentrale Themen versucht Trump, sich als der Kandidat zu positionieren, der das Land zurück auf einen Kurs der Stabilität bringt.
Ein zentrales Anliegen der Wähler ist die Wirtschaft, deren Zustand durch hohe Lebensmittel- und Wohnkosten belastet ist. Trump hat versprochen, die Inflation zu bekämpfen und die Lebenshaltungskosten zu senken, indem er die Energieproduktion in den USA ausweitet, was seiner Meinung nach auch die Energiekosten drücken würde. Allerdings bleibt unklar, inwieweit der Präsident Einfluss auf die Preise hat. Kritiker warnen davor, dass seine Ideen, wie etwa das Eröffnen des arktischen Gebiets für Ölbohrungen, nicht die erhofften Ergebnisse erzielen könnten.
Steuerpolitik und Handel
In der Steuerpolitik plant Trump zahlreiche Erleichterungen. Er will die Steuersenkungen, die 2017 eingeführt wurden, verlängern und gleichzeitig die Körperschaftssteuer auf 15 % senken. Angesichts der Tatsache, dass die größten Einsparungen in der Vergangenheit vor allem großen Unternehmen und wohlhabenden Bürgern zugutekamen, ist dies ein umstrittenes Anliegen. Zudem plant er, die Besteuerung von Trinkgeldern abzuschaffen, was ebenfalls bei bestimmten Berufsgruppen auf Zustimmung stoßen könnte.
Im Handel möchte Trump an die protektionistischen Maßnahmen seiner Präsidentschaft anknüpfen und plant, neue Zölle in Höhe von 10 bis 20 % auf die meisten Importe, insbesondere aus China, einzuführen. Diese Zölle könnten zwar die heimische Industrie stärken, warnen Ökonomen, könnten jedoch auch die Verbraucherpreise in die Höhe treiben.
Ein weiteres zentrales Anliegen Trumps ist die Einwanderung. Er kündigte an, den Grenzschutz zu verstärken und den Bau der Mauer an der US-mexikanischen Grenze zu vollenden. Trumps Vizepräsidentschaftskandidaten JD Vance erklärte, dass Massenausweisungen von bis zu einer Million undocumented immigrants geplant sind. Experten warnen jedoch vor erheblichen rechtlichen und logistischen Herausforderungen solcher Maßnahmen.
Gesundheit, Bildung und Sicherheit
Im Gesundheitswesen betont Trump, die Medicare-Versicherungen für Ältere nicht anzugreifen. Gleichzeitig kritisiert er das Affordable Care Act von Barack Obama, möchte aber offenbar nicht aktiv an dessen Abschaffung arbeiten. Interessanterweise hat Trump kürzlich die Einführung von staatlich finanzierten Fruchtbarkeitsbehandlungen gefordert, was die Frage aufwirft, wie dieses Vorhaben mit den republikanischen Zielen in Einklang zu bringen ist.
In Bezug auf die Kriminalität hat Trump den Plan gefasst, Drogenkartelle zu zerschlagen und „demokratisch geführte Städte“ wieder sicher zu machen. Er möchte die Polizei unterstützen, indem er deren Ressourcen aufstockt und sie vor „grundlosen Klagen“ schützt. Diese Ankündigung gerät jedoch ins Wanken, angesichts seiner früheren Zahlungsversprechen für die Begnadigung von Häftlingen, die an den Ereignissen vom 6. Januar 2021 beteiligt waren.
Ein weiterer kritischer Punkt auf Trumps Liste ist sein Umgang mit Abtreibung. Als Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichts von 2022 hat der Ex-Präsident Schwierigkeiten, eine klare Position zu finden. Während er den Staaten mehr Entscheidungsfreiheit zugesteht, versucht er zugleich, seine konservative Basis nicht zu verprellen, was sich in einer gewissen Widersprüchlichkeit zeigt. Jenes Thema wird in dieser Wahl entscheidend sein, da viele Wähler stark von der Abtreibungsfrage betroffen sind.
Trump hat sich auch zu den Themen Ukraine und NATO geäußert. Mit einer Isolationistischen Außenpolitik will er, dass die USA sich aus internationalen Konflikten zurückziehen, und er sieht sich in der Lage, den Ukrainekrieg innerhalb eines Tages durch Verhandlungen mit Russland zu beenden. Das hat bereits Bedenken ausgelöst, da viele befürchten, der Präsident könnte den russischen Präsidenten Putin unbeabsichtigt ermutigen.
Mit seiner klaren und oft polarisierenden Agenda wird Trump weiterhin die Medien und die Wähler auf seine Seite ziehen, während er sich seiner dritten Kandidatur für das Präsidentenamt nähert. Ob es ihm gelingt, seine Unterstützer zu mobilisieren und neue Wähler zu gewinnen, bleibt abzuwarten. Fest steht, dass Trumps Einfluss auf die Republikanische Partei und das politische Klima der USA auch weiterhin erheblich ist.
