Donald Trump, der frühere Präsident der Vereinigten Staaten und derzeitiger republikanischer Präsidentschaftskandidat, steht vor einer Reihe schwerwiegender rechtlicher Hürden, während er gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin und amtierende Vizepräsidentin Kamala Harris in die Wahl zieht. Diese Strafverfahren könnten erhebliche Auswirkungen auf seine Kampagne haben.
Trump ist der erste ehemalige Präsident in der Geschichte der USA, der strafrechtlich verurteilt wurde, nachdem er wegen der Fälschung von Geschäftsdokumenten schuldig gesprochen wurde. In einer weiteren bedeutenden Wendung entschied der Oberste Gerichtshof der USA, dass Trump in einem der schwerwiegendsten Fälle, in denen er versucht haben soll, das Ergebnis der Wahlen 2020 zu kippen, teilweise Immunität genießt. Kurze Zeit später errang Trump einen weiteren juristischen Sieg, als ein Fall wegen der Handhabung von geheimen Dokumenten von einem Gericht in Florida abgewiesen wurde.
Die vier Strafverfahren
Es steht viel auf dem Spiel, während Trump versucht, ins Weiße Haus zurückzukehren. Was genau steht in seinen vier strafrechtlichen Fällen zur Debatte, und welche Folgen könnten sich für ihn ergeben?
Bemühungen, die Wahl 2020 rückgängig zu machen: Trump steht im Mittelpunkt von Vorwürfen, dass er illegal versuchte, seine Niederlage bei den Wahlen 2020 gegen Joe Biden rückgängig zu machen. Bundesstaatsanwälte behaupten, er habe Beamte unter Druck gesetzt, die Wahlergebnisse zu ändern, wissentlich Lügen über Wahlbetrug verbreitet und versucht, den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 auszunutzen, um die Zertifizierung von Bidens Sieg zu verzögern und an der Macht zu bleiben. Diese Anschuldigungen umfassen unter anderem Verschwörung zum Betrug an den USA und Verschwörung gegen die Rechte der Bürger. Trump hat alle Vorwürfe bestritten und angegeben, das Vorgehen sei politisch motiviert.
Entlassung von geheimpapieren: Es geht darum, ob Trump geheime Dokumente falsch behandelt hat, indem er sie nach seinem Ausscheiden aus dem Amt mit in seine Residenz Mar-a-Lago nahm. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, die Bemühungen des FBI, die Dokumente zurückzuholen, behindert und Ermittlungen behindert zu haben. Die meisten Anklagepunkte fallen unter das Spionagegesetz, das erhebliche Strafen vorsieht. Auch dieser Fall endete zunächst mit einem rechtlichen Sieg für Trump, als eine Richterin die Anklage wegen verfassungswidriger Ernennung des Sonderstaatsanwalts abwies. Diese Entscheidung wird jedoch angefochten.
Strafen und mögliche Haftstrafen
Falls Trump tatsächlich in einem oder mehreren der Fälle für schuldig befunden wird, stehen ihm harte Strafen bevor. Die Anklagen wegen Verschwörung zum Betrug an den USA etwa können mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Die Behinderung eines offiziellen Verfahrens könnte ihm sogar bis zu 20 Jahre hinter Gittern einbringen. Doch ob ein ehemaliger Präsident tatsächlich Zeit im Gefängnis absitzen würde, bleibt angesichts der logistischen, sicherheitsmäßigen und politischen Herausforderungen fraglich.
Die Hush-Money-Zahlung an Stormy Daniels: Ein weiterer brisanter Fall betrifft eine Zahlung in Höhe von 130.000 US-Dollar an die Erwachsenenschauspielerin Stormy Daniels unmittelbar vor den Präsidentschaftswahlen 2016. Damit sollte sie schweigen und nichts über ihre angebliche Affäre mit Trump preisgeben, die er jedoch abstreitet. Der entscheidende Punkt in diesem Fall ist die Art und Weise, wie Trumps ehemaliger Anwalt, Michael Cohen, die Rückerstattung der Zahlung als Anwaltsgebühren verbucht hat. Cohen war der Schlüsselzeuge für die Staatsanwaltschaft und sagte aus, dass Trump über den Elaborationsplan Bescheid wusste. Auch hier erklärte Trump sich für unschuldig und verteidigte die Anklage als politisch motiviert.
Abschließend noch ein weiterer Fall, der auf dem so genannten „RICO Act“ basiert: Trump soll zusammen mit 18 anderen Beteiligten die Wahlniederlage im Bundesstaat Georgia nach der Wahl 2020 umkehren wollen. Ein Bemühungen, die durch ein abgehörtes Telefongespräch ans Licht kamen, in dem Trump den obersten Wahlbeamten des Bundesstaates aufforderte, „weitere 11.780 Stimmen zu finden“. Auch in diesem Verfahren proklamierte Trump seine Unschuld.
Während Trump weiterhin gegen diese rechtlichen Probleme kämpft, bleibt die Frage, wie sich diese Entwicklungen auf seine politische Karriere und die bevorstehenden Wahlen auswirken werden. Es bleibt abzuwarten, ob die Justiz ihre endgültigen Entscheidungen trifft und welchen Weg Trumps Wahlkampagne dabei nehmen wird.
