Das US Justizministerium hat aktualisierte Anklagepunkte gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump veröffentlicht, um seine mutmaßlichen Bemühungen zur Beeinflussung der Präsidentschaftswahlen 2020 zu adressieren. Diese Neufassung zielt darauf ab, ein Urteil des Obersten Gerichtshofs zu umgehen, das Präsidenten eine weitreichende Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für offizielle Handlungen gewährt.
Trump weist die Vorwürfe entschieden zurück, dass er Druck auf Beamte ausgeübt habe, die Wahlergebnisse zu kippen, wissentlich Lügen über Wahlbetrug verbreitet und versucht habe, einen Aufstand im US-Kapitol auszunutzen, um die Zertifizierung von Joe Bidens Sieg zu verzögern. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Fall oder andere Strafverfahren gegen ihn vor der nächsten Wahl am 5. November abgeschlossen werden, erscheint gering.
Angepasste Anklage und Trumps Reaktion
Special Counsel Jack Smith vom US-Justizministerium hat die Anklageschrift überarbeitet, die nun in 36 statt zuvor 45 Seiten dasteht. Die vier Hauptanklagepunkte gegen Trump bleiben bestehen: Verschwörung zum Betrug an den USA, Verschwörung zur Behinderung eines offiziellen Verfahrens, versuchter Behinderung eines offiziellen Verfahrens und Verschwörung gegen Rechte. Neu ist, dass sich die Anklagepunkte auf Trumps Status als politischer Kandidat statt als amtierender Präsident beziehen.
Trump hat sich bereits zu allen Anklagepunkten als nicht schuldig bekannt. Auf seiner Plattform Truth Social nannte er die neue Anklage ein Mittel, um eine „tote Hexenjagd“ wiederzubeleben und das amerikanische Volk von der diesjährigen Wahl abzulenken. Er forderte, die Anklage sofort fallen zu lassen.
Ein Vertrauter von Trumps Anwaltsteam sagte CBS News, dass die zweite Anklage keine Überraschung sei und dass es die Aufgabe der Regierung sei, auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs zu reagieren. Das Team ist weiterhin der Meinung, dass der Fall Mängel aufweist und abgewiesen werden sollte.
Detailänderungen und neue Ausrichtungen
Die aktualisierte Anklageschrift modifiziert die Sprache der Vorwürfe, um dem Urteil zur präsidentiellen Immunität Rechnung zu tragen. Beispielsweise heißt es nun, dass Trump als Privatperson und nicht als Präsident handelte, als er versuchte, die Wahl zu beeinflussen. Eine neue Passage in der Anklage bezieht sich auf eine Klage in Georgia, die nun als in seiner Eigenschaft als Präsidentschaftskandidat eingereicht bezeichnet wird.
Einige ursprüngliche Vorwürfe wurden fallen gelassen, wie die Behauptung, dass Trump DoJ-Beamte unter Druck setzte, seine Niederlage rückgängig zu machen. Expert:innen sind sich uneinig, ob diese Anpassungen den Anforderungen des Obersten Gerichtshofs gerecht werden. Prof. Daniel Richman von der Columbia Law School bemerkt, dass der Gerichtshof unklar geblieben ist bzgl. dessen, welche privaten Handlungen eines Präsidenten strafrechtlich verfolgt werden können.
Ein weiterer Punkt der aktualisierten Anklage betrifft die Versuche, den damaligen Vizepräsidenten Mike Pence zu überzeugen, die Zertifizierung von Bidens Wahlsieg zu behindern. Trotz der Immunität für offizielle Handlungen bleibt dieser Vorwurf bestehen.
Die Anklage steht jedoch weiterhin vor verschiedenen Hindernissen. Ein Verfahrensbeginn vor der Wahl 2024 ist unwahrscheinlich, da Trumps Anwaltsteam mehr Zeit zur Vorbereitung verlangen wird. Dies könnte den Beginn des Prozesses verzögern, falls der Richter zustimmt.
Zusätzliche Rechtsprobleme für Trump
Jack Smith wurde 2022 von Justizminister Merrick Garland ernannt, um zwei Bundesuntersuchungen gegen Trump zu leiten. Neben dem Wahlinterferenzfall gibt es ein weiteres Verfahren, in dem Trump beschuldigt wird, geheime Dokumente nach seinem Ausscheiden aus dem Amt mit nach Florida genommen zu haben. Smiths Team legte kürzlich Berufung gegen die Entscheidung einer Richterin in Florida ein, die die zweite Anklage wegen Verfassungswidrigkeit des Sonderermittlers abgewiesen hatte.
Separate Anklagen in Georgia gegen Trump und 18 weitere Angeklagte wegen krimineller Verschwörungen zur Umkehrung seiner Wahlniederlage 2020 sind ebenfalls noch anhängig. Ein Gerichtstermin wurde hierfür noch nicht festgelegt. Darüber hinaus hört Trump auf die Urteilsverkündung in einem New Yorker Fall, in dem er der Fälschung von Geschäftsbüchern zur Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar für schuldig befunden wurde.
Weitere Entwicklungen könnten uns noch erwarten: Sollte Trump die Wahl im November gegen die demokratische Kandidatin Kamala Harris gewinnen, wird allgemein erwartet, dass er Anweisungen erteilen wird, alle verbleibenden Bundesklagen gegen ihn fallen zu lassen.
