Am Mittwoch gelangte es zu einer umfassenden Anklage und Sanktionierung russischer Staatsmedienmanager durch die USA, da Moskau einer groß angelegten Kampagne zur Beeinflussung der Präsidentschaftswahlen bezichtigt wird. Das US-Justiz-, das Außen- und das Finanzministerium gaben koordinierte Aktionen bekannt, um die angeblichen Operationen „aggressiv zu bekämpfen“.
US-Justizminister Merrick Garland beschuldigte den russischen Staatssender RT (ehemals Russia Today), einer Firma aus Tennessee zehn Millionen Dollar gezahlt zu haben, um Inhalte an US-Publikum mit verdeckter russischer Regierungsbotschaft zu verbreiten. Garland erklärte, dass Moskau ein „bevorzugtes Ergebnis“ im Rennen zwischen Donald Trump und Kamala Harris sichern wolle. RT-Chefin Margarita Simonyan war eine von zehn sanktionierten Personen wegen angeblicher Versuche, „das öffentliche Vertrauen in unsere Institutionen“ zu beschädigen.
Koordinierte Aktionen gegen russische Einmischung
Zur Bekämpfung der russischen Einmischung umfassen die Maßnahmen der Biden-Administration mehrere Punkte: Die Anklage gegen die zwei in Moskau ansässigen Manager von RT, Kostiantyn Kalashnikov (31) und Elena Afanasyeva (27), wegen der Bezahlung von US-amerikanischen Content-Erstellern, um „pro-russische Propaganda und Desinformationen unter US-Zielgruppen zu verbreiten“. Außerdem werden zwei Organisationen und zehn Personen, darunter Simonyan, wegen Aktivitäten sanktioniert, die das öffentliche Vertrauen in US-Institutionen erschüttern sollen.
Des Weiteren wurden Visa-Beschränkungen für Mitarbeiter kremlgestützter Medien verhängt und 32 Internet-Domains beschlagnahmt, die dazu genutzt wurden, „künstlich generierte Falschnachrichten“ auf sozialen Medien zu verbreiten. Außerdem sind Rossiya Segodnya und fünf seiner Tochtergesellschaften als „ausländische Vertretungen“ benannt worden, die Informationen über ihr Personal an die US-Regierung weitergeben müssen.
Zweifel an russischen Medien
John Kirby, Sprecher des Weißen Hauses für nationale Sicherheit, sagte, dass das Programm Russlands darauf abzielt, die internationale Unterstützung für die Ukraine zu reduzieren, pro-russische Politik und Interessen zu fördern und die Wähler in den USA zu beeinflussen. Ein Beamter des US-Finanzministeriums fügte hinzu, dass RT und andere russische Staatsmedien eine „üble Kampagne“ durchgeführt hätten, um unwissende amerikanische Influencer zur Unterstützung ihrer schädlichen Aktivitäten anzuwerben.
RT reagierte mit Spott auf die Vorwürfe der US-Regierung und erklärte gegenüber der BBC: „2016 hat angerufen und möchte seine Klischees zurückhaben.“ Der Staatssender fügte hinzu: „Drei Dinge sind im Leben sicher: der Tod, Steuern und RTs Einmischung in die US-Wahlen.“
Sicherheitsbedenken und Prävention
Die Strafanzeigen gegen Kalashnikov und Afanasyeva identifizieren zwar nicht namentlich das in Tennessee ansässige Content-Erstellungs-Unternehmen, welches involviert war, doch die Beschreibung in der Gerichtsakte deutet stark auf das Unternehmen Tenet Media hin. Tenet betreibt tausende von englischsprachigen Videos auf sozialen Medien und fördert bekannte rechtsgerichtete Kommentatoren wie Benny Johnson, Tim Pool und Dave Rubin als seine „Talente“. Pool äußerte sich auf Twitter/X dahingehend, dass er und andere Kommentatoren „getäuscht“ worden seien und selbst Opfer sind. Das Unternehmen wurde kontaktiert, um Stellung zu nehmen.
US-Beamte warnen, dass eine wachsende Anzahl ausländischer Gegner seit den russischen Bemühungen im Jahr 2016 versucht hat, die US-Wahlen zu beeinflussen. Im Juni gelang es einer Hackergruppe, die mit der iranischen Regierung in Verbindung steht, die Trump-Kampagne zu infiltrieren und interne Dokumente zu veröffentlichen.
Im folgenden Monat gab das Justizministerium die Beschlagnahmung von zwei Domain-Namen und die Durchsuchung von fast 1.000 von russischen Akteuren betriebenen Social-Media-Konten bekannt, um „eine KI-unterstützte Social-Media-Botfarm zu schaffen, die Desinformationen verbreitet“.
Auch China ist zunehmend in den Fokus geraten. Forscher haben eine wachsende chinesische Einflussoperation aufgedeckt, die darauf abzielt, US-politische Diskussionen auf sozialen Medien zu infiltrieren und zu beeinflussen. Chinas Präsident Xi Jinping betonte bei einem Gipfel mit Präsident Joe Biden im November letzten Jahres, dass sein Land nicht in die US-Wahlen eingreifen werde.
Jen Easterly, Direktorin der US-Behörde für Cybersicherheit und Infrastruktur, erklärte am Dienstag, dass die USA „absolut damit rechnen“ sollten, dass ausländische Gegner versuchen werden, „das amerikanische Vertrauen in unsere Demokratie zu untergraben und parteilichen Zwietracht zu säen“.
Vor acht Jahren führte Russland eine raffinierte Kampagne durch, bei der das Democratic National Committee gehackt und gestohlene Dokumente an Wikileaks übergeben wurden, um Hillary Clintons Präsidentschaftskampagne zu schaden. Viele Demokraten sind der Meinung, dass die Operation einen Beitrag zu Trumps eventualem Sieg im November leistete. US-Politiker und Geheimdienstmitarbeiter kamen seitdem zu dem Schluss, dass die Operation direkt von Wladimir Putin, dem Präsidenten Russlands, befohlen wurde. Zwölf russische Militärgeheimdienstoffiziere wurden 2018 beschuldigt, die Bemühungen zu orchestrieren, und gegen sie wurden Bundeshaftbefehle erlassen.
