Die deutsche Marine plant eine bedeutende Durchfahrt durch die umstrittene Taiwanstraße, eine Meerenge, die als eine der geschäftigsten Wasserstraßen der Welt gilt. Das Marineschiff „Baden-Württemberg“ ist auf dem Weg von Südkorea nach Manila und könnte, wie das Magazin „Der Spiegel“ berichtet, Mitte September 2024 gemeinsam mit dem Versorger „Frankfurt am Main“ durch diese Gewässer fahren. Diese Entscheidung nimmt eine wichtige politische Dimension an, da Peking bereits vor solchen Manövern gewarnt hat.
Die Taiwanstraße, auch als Formosastraße bekannt, erstreckt sich über 180 Kilometer zwischen dem chinesischen Festland und Taiwan. Deutschland und zahlreiche andere Länder betrachten sie als internationales Gewässer, während China diese Region als Teil seines Hoheitsgebiets ansieht. Diese Differenz ist nicht nur eine Frage des Rechts, sondern auch ein Symbol für die geopolitischen Spannungen in der Region.
Politische Unterstützung für die Durchfahrt
Politische Stimmen in Deutschland unterstützen die geplante Durchfahrt der Fregatte. Der FDP-Politiker Faber betont, dass Deutschland als Handelsnation ein starkes Interesse an offenen Handelswegen habe. Dies setzt einen klaren Kontrapunkt zur chinesischen Sichtweise, die oftmals versucht, internationalen Einfluss auf Seewege auszuüben.
Der SPD-Politiker Roth, der ebenfalls dem Deutschlandfunk ein Interview gab, warnt davor, einen Fehler wie den von vor zwei Jahren zu begehen. Damals gab es Druck aus Peking, der die Fregatte „Bayern“ davon abhielt, durch die Taiwanstraße zu fahren. Roth argumentiert, dass Deutschland seine Position klar vertreten sollte, um die Bedeutung freier Schifffahrtswege zu gewährleisten.
Eine ähnliche Ansicht vertritt Heusgen, der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz. Er hebt hervor, dass die chinesische Führung versucht, ihre Ansprüche durchzusetzen, und dass es entscheidend sei, diesem Druck entgegenzutreten. In den letzten Jahren haben Streitkräfte anderer Nationen, darunter die USA, Frankreich und Großbritannien, regelmäßig die Taiwanstraße durchquert, um klarzustellen, dass es sich um internationales Gewässer handelt. Die anstehende Durchfahrt der „Baden-Württemberg“ und „Frankfurt am Main“ wäre die erste militärische Aktion dieser Art aus Deutschland seit 2002.
Die geplante maritime Bewegung ist nicht nur ein Test für die deutsche Marine, sondern auch ein Zeichen des internationalen Rechts, das besagt, dass Handel und Bewegungsfreiheit auf den Weltmeeren respektiert werden müssen. Diese Prinzipien werden immer wieder in den aktuellen politischen Auseinandersetzungen und militärischen Aktivitäten in dieser strategisch wichtigen Region zitiert.
Die Verlagerung militärischer Tropfen in dieser Region zeigt die sich verändernden Dynamiken der internationalen Beziehungen und die Herausforderungen, die sich aus ihnen ergeben. Die Entscheidung für die Durchfahrt könnte daher weitreichende Folgen haben, nicht nur für die deutschen Interessen im Indopazifik, sondern auch für die gesamte geopolitische Landschaft.
Das genaue Datum für die Durchfahrt und die daraus resultierenden Reaktionen werden mit Spannung erwartet, insbesondere vonseiten der internationalen Gemeinschaft und Chinas, das auf solche Manöver empfindlich reagiert.
Am 08.09.2024 wurde diese Nachricht erstmals im Deutschlandfunk gesendet und hat bereits eine breitere Diskussion über die Rolle Deutschlands in den aktuellen globalen Spannungen ausgelöst.
