Bautzen steht am finanziellen Abgrund! Bürgermeister aus dem Landkreis haben am Mittwoch im Landratsamt alarmierende Nachrichten über die desolate Finanzlage ihrer Kommunen verkündet. Dringend benötigte 800 Millionen Euro jährlich fordern sie, um ihre Aufgaben ohne ein Defizit bewältigen zu können. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) wies darauf hin, dass sächsische Kommunen pro Kopf 200 Euro weniger erhalten als in anderen ostdeutschen Bundesländern – eine brisante Ungerechtigkeit!
SSG-Geschäftsführer Mischa Woitschek spricht von einer prekären Lage: Bereits 40 Prozent der Kommunen konnten 2023 keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen! Personalkosten explodierten um 28 Prozent und Sachkosten konnten durch Inflation und Lieferkettenprobleme um fast 36 Prozent steigen. Die Kommunen leiden erheblich unter der Last der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung und der Instandhaltung von Straßen und Schulen, während gleichzeitig Fördermittel oft nicht aufgebracht werden können. Ein Investitionsstau droht, der die kommunale Infrastruktur weiter gefährdet. Sollte sich die Situation nicht bessern, könnten freiwillige Leistungen wie der Betrieb von Freibädern oder Bibliotheken bald auf der Kippe stehen, berichten die Bürgermeister eindringlich.
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