Die aktuelle Steuerschätzung 2025 bringt schlechte Nachrichten für Bayern: Statt der erwarteten Steuereinnahmen gibt es nun eine Senkung um 900 Millionen Euro. Dies ist Teil eines bundesweiten Rückgangs von 12,7 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen. Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion, kritisiert die „desaströse Politik der Ampel“, die sich negativ auf die Finanzen des Freistaates auswirkt. Er betont, dass mit den fehlenden Mitteln über 15.000 Pflegeplätze gefördert und Arbeitsplätze bei Lilium gesichert werden könnten.
Das finanzpolitische Klima in Deutschland ist angespannt. Der finanzpolitische Sprecher der CSU, Josef Zellmeier, hebt hervor, dass Bayern eine solide Haushaltsplanung verfolgt, jedoch unter den Folgen der Bundespolitik leidet. Die OECD-Prognose sieht Deutschland bezüglich der konjunkturellen Aussichten auf einem historischen Tiefpunkt: im Jahr 2024 landet Deutschland auf dem vorletzten Platz und 2025 auf dem letzten unter den großen Industrienationen. Die CSU fordert nun, dass die Bundesregierung die Wirtschaft zur Chefsache macht und dringend konjunkturelle Anreize setzt, um aus der drohenden Rezession herauszukommen. Mehr Details dazu finden sich in einem Bericht von www.presseportal.de.
