Die bayerische Staatsregierung ist frustriert über die Verfehlungen des Bundes, der den Opfern des verheerenden Hochwassers im Juni nur leere Versprechungen gemacht haben soll. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) kritisierte am Dienstag nach dem Kabinett, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) beim Besuch in Schwaben keine konkreten Zusagen gemacht hätten. Trotz der Bereitstellung eines bundesweiten Fluthilfefonds seit 2021 sieht Bayern seinen Bedarf an finanzieller Unterstützung für die Hochwasserschäden von fast 1,8 Milliarden Euro nicht gedeckt. Herrmann fordert eine Umwidmung des Fonds, um aktuelle Schäden angemessen zu berücksichtigen.
Das Kabinett beschloss zudem Anpassungen der Landwirtschaftshilfen im Zusammenhang mit den Hochwasserschäden. Für den Riedstrom, ein natürliches Überschwemmungsgebiet an der schwäbischen Donau, steigt der Ausgleichssatz für nicht versicherbare Schäden von 50 auf 80 Prozent und die Obergrenze wird aufgehoben. Während in anderen Regionen die Unterstützung auf 200.000 Euro angehoben wird, betont CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek die besondere Situation im Riedstrom und versichert, dass die Landwirte nicht alleine gelassen werden. Die Auszahlung der Landeshilfen läuft bereits, um den betroffenen Landwirten schnellstmöglich zu helfen. Weitere Details sind im Bericht auf www.sueddeutsche.de nachzulesen.
