Die Diskussion um Grenzkontrollen und irreguläre Migration in Deutschland, insbesondere in Bayern, hat in den letzten Monaten an Intensität gewonnen. Auf Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wurden die Kontrollen an den Grenzen über die Fußball-Europameisterschaft hinaus verlängert. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Zahl illegaler Einreisen zu reduzieren und die Sicherheit zu erhöhen. In diesem Rahmen konnten Bundespolizisten allein während des Turniers etwa 150 Schleuser festnehmen und 3.200 unerlaubte Einreisen verhindern.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hebt hervor, dass auch die bayerische Grenzpolizei erfolgreich tätig ist und gestern die Kontrollstation in Burghausen besuchte. Dort betonte er die Notwendigkeit, sowohl die Situation an den Grenzen zu besprechen, als auch neues Equipment für die Fahndung vorzustellen.
Grenzkontrollen und Erfolgszahlen
Die Hauptaufgabe der bayerischen Grenzpolizisten besteht derzeit in der Schleierfahndung, die verdeckte Kontrollen bis zu 30 Kilometer ins Landesinnere ermöglicht. Diese Maßnahmen sind seit Sommer 2018 Teil der Strategie zur Bekämpfung von irregulärer Migration, die laut Herrmann viele Erfolge verzeichnen kann. Neben der Verhaftung von Schleusern und der Verhinderung illegaler Einreisen werden auch Haftbefehle vollstreckt.
Trotz dieser Maßnahmen gelingt es weiterhin vielen Menschen, irregulär nach Deutschland einzureisen. Herrmann äußerte sich besorgt darüber, dass diese Probleme oft auch hinter den Grenzen fort bestehen und fordert daher ein konsequenteres Vorgehen über die Landesgrenzen hinaus.
Kürzungen bei Sozialleistungen
Ein weiterer zentraler Punkt in Herrnmanns Agenda ist die Reduzierung von Sozialleistungen für Personen, die ausreisepflichtig sind. „Wer unser Land verlassen muss, kann nicht noch große Sozialleistungen bekommen“, erklärte der Minister. Darüber hinaus forderte er eine verstärkte Abschiebepraxis, stellte jedoch fest, dass Bayern oft durch den Bund bei diesen Maßnahmen eingeschränkt ist. Insbesondere Abschiebungen nach Kriegsgebieten wie Afghanistan oder Syrien erforderten die Zusammenarbeit mit dem Bund.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere das deutsche Aufenthaltsgesetz, das Abschiebungen in Länder mit drohender Folter verbietet, stellen ein weiteres Hindernis dar. Jüngste Entwicklungen zeigen jedoch, dass unter Druck, etwa durch die Vermittlung Katars, doch Abschiebungen stattfanden, wie im Fall von 28 afghanischen Straftätern.
Praktische Herausforderungen bei Abschiebungen
Aber nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen, auch praktische Hürden erschweren die Rückführungen: Fehlende Pässe, unzureichende Transportmöglichkeiten in Kriegsgebieten oder gesundheitliche Probleme der Betroffenen machen eine Abschiebung oft unmöglich. Herrmann betont die Notwendigkeit von Rückführungsabkommen mit afrikanischen Ländern, um die Effizienz der Abschiebungen zu steigern.
Kritik an den Maßnahmen der bayerischen Grenzpolizei zeigt sich insbesondere aus den Reihen der Grünen, die die Politik als verfassungswidrig und als Belastung für Polizei, Wirtschaft und Pendler ansehen. Diese Debatten verdeutlichen, dass die Thematik der irregulären Migration komplex und vielschichtig ist und sowohl rechtliche als auch praktische Herausforderungen mit sich bringt.
