München (dpa/lby) – In einer bedeutenden Entscheidung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Protokollpraxis bei namentlichen Abstimmungen in Gemeinden geändert. Der neue Beschluss hat nicht nur Auswirkungen auf die Stadt Windischeschenbach, sondern setzt auch einen Präzedenzfall für kommunale Gremien in ganz Bayern.
Auswirkungen auf die Mandatsgleichheit
Die Grundsatzentscheidung des BayVGH beruht auf dem Prinzip der Mandatsgleichheit, das im Grundgesetz verankert ist. Der Gerichtshof stellte fest, dass die bisherige Praxis, nur die Ratsmitglieder, die mit «Nein» gestimmt hatten, namentlich im Protokoll zu erfassen, die Identität dieser Mitglieder unnötig beleuchtet und damit zu einem psychologischen Druck führen kann. Dies mag vor allem in kleinen Gremien problematisch sein, wo die Anzahl der abweichenden Stimmen möglicherweise sehr gering ist. Die Befürchtung, als «Abweichler» markiert zu werden, kann hierzu führen, dass Ratsmitglieder sich aus Angst vor öffentlicher Kritik an der Stimmausübung hindern.
Rechtswidrigkeit der bisherigen Praxis
In Windischeschenbach kam es zur Überprüfung der Protokollführung durch das Landratsamt Neustadt a. d. Waldnaab, welches die Stadt aufforderte, diese Regelung zu ändern. Dagegen hatte die Stadt gekämpft und den Fall bis vor den BayVGH gebracht, jedoch ohne Erfolg. Das Gericht betonte, dass jede Abstimmung klar und vollständig dokumentiert werden muss, um Transparenz zu gewährleisten.
Stadt verteidigte ihr Vorgehen
Die Stadt Windischeschenbach hatte argumentiert, dass das Einhalten der bisherigen Protokollpraxis Zeitersparnis bringe und die Abläufe in den Sitzungen effektiver gestalte. Aber die Richter hoben hervor, dass auch unter Zeitdruck die vollständige Dokumentation wichtig ist, insbesondere für die Integrität der demokratischen Prozesse innerhalb der Stadt.
Bedeutung für die Kommunalpolitik
Diese Entscheidung des BayVGH ist nicht nur für Windischeschenbach von Bedeutung, sondern könnte weitreichende Folgen für andere Kommunen in Bayern haben. Durch die Einführung strengerer Protokollregeln könnten ähnliche Praktiken in anderen Städten überprüft werden, was letztlich zu einer besseren Transparenz und Fairness in der kommunalen Entscheidungsfindung führen würde. Damit könnten sich auch langfristig die Bedingungen für eine ausreichende öffentliche Kontrolle und die Fähigkeit der Bürger, Ratsmitglieder zur Verantwortung zu ziehen, deutlich verbessern.
Kaum eine andere Entscheidung hat das Potenzial, die Abläufe und das Vertrauen in kommunale Institutionen derart zu beeinflussen. Das Urteil stärkt die Rechte der Ratsmitglieder und könnte zu einem Kulturwandel in der Art und Weise führen, wie Abstimmungen in lokalen Gremien durchgeführt und dokumentiert werden.
– NAG
