Inmitten der angespannten geopolitischen Situation hat sich die humanitäre Lage im Gazastreifen zu einem besorgniserregenden Thema entwickelt. Laut Angaben des UN-Sprechers Stéphane Dujarric ist der Zustand als „mehr als katastrophal“ zu bewerten. Die blutigen Auseinandersetzungen im Israel-Palästina-Konflikt verschärfen die Situation weiter, und es wird deutlich, dass die humanitäre Hilfe nicht ausreicht, um den akuten Bedarf der Bevölkerung zu decken.
Besonders alarmierend ist der Rückgang der täglich zubereiteten Mahlzeiten im Gazastreifen. Im August erhielten über eine Million Palästinenser keine humanitären Lebensmittelrationen, was zu einem Rückgang der täglich gekochten Mahlzeiten um 35 Prozent auf lediglich 450.000 führte. Die UN führt diesen drastischen Rückgang unter anderem auf die wiederholten Evakuierungsbefehle der israelischen Armee zurück, die viele Küchen zur Schließung oder Verlagerung ihrer Betriebsstätten gezwungen haben.
Schwierige Berichterstattung über die Krise
Die UN macht zudem auf die Schwierigkeiten aufmerksam, die Journalisten bei der Berichterstattung über die humanitäre Situation im Gazastreifen haben. Auch nach elf Monaten kriegerischer Auseinandersetzungen ist es internationalen Medienvertretern weiterhin verboten, in das Gebiet einzureisen. Diese Situation macht es fast unmöglich, ein vollständiges Bild von den Auswirkungen des Konflikts zu erhalten.
Zusätzlich werden im Westjordanland von der israelischen Armee kriegsähnliche Taktiken eingesetzt. Diese Brutalität im Rahmen einer großangelegten Antiterrorkampagne hat laut Dujarric zu weiteren Todesfällen und Verletzungen geführt, während Straßen und Infrastrukturen zerstört oder beschädigt wurden. Die entscheidenden Fragen über den Schutz der Zivilbevölkerung und die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung bleiben damit in der Luft hängen.
Botschaft von Baerbock in der Region
Inmitten dieser besorgniserregenden Entwicklungen äußerte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ihre Besorgnis über den Gewaltausbruch im Westjordanland. Sie betonte, dass Israel als Besatzungsmacht gemäß der Genfer Konvention die Pflicht habe, für Sicherheit zu sorgen und die Bevölkerung vor Übergriffen zu schützen. Baerbock wies darauf hin, dass das Bekämpfen von Terrorismus nicht durch destruktive Maßnahmen wie das Zerstören von Infrastrukturen oder das Blockieren von Zugang zu Krankenhäusern geschehen dürfe.
Während ihrer zweitägigen Nahost-Reise, die sie zunächst nach Saudi-Arabien und Jordanien führte, plant Baerbock ein Treffen mit dem Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, in Ramallah. Sie sieht in der Behörde eine potenziell wichtige Rolle für die Nachkriegsordnung im Gazastreifen. Ihre Forderung, dass Israel sich nicht gegen Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung verschließen solle, ist besonders auffällig. Diese Vorstellung zielt darauf ab, zwei unabhängige Staaten, Israel und einen palästinensischen Staat, nebeneinander zu etablieren.
Die Aussagen Baerbocks, dass das Infragestellen der Zweistaatenlösung durch Mitglieder der israelischen Regierung nicht nur gefährlich ist, sondern auch die langfristige Sicherheit Israels gefährden kann, verdeutlichen den Ernst der Lage und die Dringlichkeit von Verhandlungen. Der Weg zur Lösung des Konflikts bleibt eine herausfordernde und komplexe Angelegenheit, deren Bewältigung weiterhin entscheidend ist.
