Neuer Bericht von Amnesty International enthüllt systematische Einschränkung des friedlichen Protests
Amnesty International hat in einem kürzlich veröffentlichten Bericht die Behandlung politischer Demonstrationen in zahlreichen europäischen Ländern kritisiert. Der Bericht mit dem Titel „Under-protected and over-restricted: The state of the right to protest in 21 countries in Europe“ wirft ein beunruhigendes Licht auf die Beschränkung der Versammlungsfreiheit in Europa.
Angriff auf die „Letzte Generation“
Ein alarmierender Befund des Berichts ist die Bezeichnung von Klimaaktivisten in Deutschland, Italien, Spanien und der Türkei durch Behördenvertreter als „Öko-Terroristen“ oder „Kriminelle“. Diese Etikettierung führt dazu, dass Aktivisten der „Letzten Generation“ als potenzielle Gefahr betrachtet werden und sogar mit Maßnahmen, die üblicherweise zur Bekämpfung organisierter Kriminalität angewendet werden, konfrontiert sind.
Die Auswirkungen dieser Vorgehensweise sind nicht nur ein direkter Angriff auf die Klimabewegung als Ganzes, sondern deuten auch auf eine beunruhigende Eskalation der Kriminalisierung des politischen Protests hin. Unter anderem sind in Deutschland und anderen Ländern Fälle von unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch die Polizei gegen Demonstranten dokumentiert.
Unterdrückung pro-palästinensischer Proteste
Ein weiteres besorgniserregendes Muster, das im Bericht beleuchtet wird, sind die Einschränkungen von pro-palästinensischen Protesten in ganz Europa. Diese Restriktionen werden oft als unverhältnismäßig erachtet und tragen teilweise sogar zur Verstärkung rassistischer Vorurteile bei.
Die Verfasser des Berichts weisen zudem auf die weit verbreitete Anwendung übermäßiger Gewalt durch die Polizei gegen friedliche Demonstranten hin. Es wurden auch Fälle von Straflosigkeit und unzureichender Rechenschaftspflicht der Polizei in mindestens 13 der untersuchten Länder festgestellt.
Einschüchterung und Bedrohung
Der Bericht hebt auch die Einschüchterungswirkung von Massenüberwachung, polizeilichen Maßnahmen und drohenden Sanktionen hervor, die potenzielle Protestierende davon abhalten können, an Versammlungen teilzunehmen. Besonders betroffen von diesen Abschreckungseffekten sind Menschen, die bereits einem höheren Risiko von Gewalt und Diskriminierung durch staatliche Institutionen ausgesetzt sind.
Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, äußerte sich besorgt über den Angriff auf die Versammlungsfreiheit in Europa. Sie betonte die Bedeutung des Rechts auf Protest und forderte Regierungen auf, Proteste nicht zu unterdrücken, sondern zu schützen. Duchrow warnte davor, dass ein klima- und protestfeindliches Umfeld eine ernsthafte Bedrohung für alle friedlichen Demonstranten darstellt.
Appell an europäische Staaten
In Anbetracht der alarmierenden Entwicklungen fordert Amnesty International die europäischen Staaten auf, ihr Vorgehen gegen politische Proteste zu überdenken. Statt Opposition zu bestrafen, sollte der friedliche Protest als essentieller Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft anerkannt und geschützt werden. Die Versammlungsfreiheit ist ein grundlegendes Recht, das nicht eingeschränkt, sondern unterstützt werden sollte.
– NAG
