Bundeswehr fordert dringend Maßnahmen zur Sicherung der Verteidigungsbereitschaft
Die Bundeswehr befindet sich in einer prekären Situation, die durch die jüngste Einigung der Ampel-Spitzen über den Verteidigungsetat weiter verschärft wurde. Der Bundeswehrverband hat deutliche Nachbesserungen am Haushaltsentwurf gefordert und warnte vor den schwerwiegenden Folgen für die nationale Sicherheit. Der Verbandsvorsitzende André Wüstner bezeichnete den geplanten Zuwachs von 1,2 Milliarden Euro als völlig unzureichend angesichts der aktuellen Bedrohungslage und der globalen Verantwortung Deutschlands.
Insbesondere die politische Instabilität und die unklare Rolle der USA als Sicherheitsgarant stellen eine ernste Gefahr dar. Wüstner mahnte angesichts der «gefährlichsten Sicherheitslage seit dem Fall des Eisernen Vorhangs» dringende Maßnahmen an, um die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr zu gewährleisten. Er verwies auf die steigenden Betriebsausgaben, die ohne weitere finanzielle Mittel nicht gedeckt werden können.
Der Bundeswehrverband forderte dringende Nachbesserungen im Parlament und appelliert an die Abgeordneten, entschieden einzugreifen, um den Einbruch in der Sicherheitsarchitektur zu verhindern. Wüstner betonte die Notwendigkeit eines umfassenden Aufwuchses des Verteidigungshaushaltes, um die bestehenden Kapazitäten zu erhalten und auszubauen.
Die aktuelle Bericht zur Einsatzbereitschaft der Streitkräfte verdeutlicht die dringende Notwendigkeit von Investitionen in die Bundeswehr. Der Verbandschef unterstreicht die Kluft zwischen den aktuellen Fähigkeiten der Bundeswehr und den angestrebten Nato-Zielen. Es ist unerlässlich, die Deutschlands Verteidigungsstrategie zu stärken und den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.
– NAG