Berlin – Ex-Bundespräsident Joachim Gauck hat sich klar gegen ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) ausgesprochen. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärte der 84-Jährige: „Nein, überhaupt nicht. Mein Bauchgefühl würde der Partei das Verbot herzlich gönnen.“ Gauck äußerte, dass er als Demokrat ein Verbot aus Prinzip ablehne, da es nicht die Wählerschaft der AfD beseitigen, sondern möglicherweise sogar deren Wut und Radikalität verstärken würde.
Auch prominenteste Verfassungsrechtler und Politikwissenschaftler hegen Zweifel an der Effektivität eines Verbotsverfahrens. Gauck warnt, dass verunsicherte konservative Wähler sich bei einem Verbot des Rechts auf freie Meinungsäußerung beraubt fühlen könnten. Ein Parteienverbot könnte durch Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden, wobei der AfD nachgewiesen werden müsste, dass sie aktiv gegen die Verfassung agiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht die Partei bereits als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Dabei bleibt abzuwarten, welche Schritte die Politik nun ergreifen wird, um die Debatte um die AfD weiter zu beleuchten, wie www.radiohochstift.de berichtet.
