In Berlin hat die junge Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl in Thüringen, Madeleine Henfling, auf einer Bühne geweint, nachdem sie realisieren musste, dass ihre Partei den Einzug in den neuen Landtag verpasst hatte. Dieses emotional aufgeladene Bild zeigt, wie kritisch die Lage für die Grünen derzeit ist. Ihr Elan aus dem erfolgreichen Bundestagswahlkampf scheint der Vergangenheit anzugehören. Sie haben in mehreren Landtagswahlen Niederlagen hinnehmen müssen und in einigen Bundesländern, darunter Hessen und Sachsen-Anhalt, ist es ihnen nicht gelungen, die Regierungsbeteiligungen aufrechtzuerhalten.
Diese Situation hat die Sitzung des Grünen-Fraktionsvorstands in Berlin, die am Mittwoch begann, überschattet. Die Spannungen innerhalb der Ampelkoalition belasten die Mitglieder der Partei, und die Fraktionschefin, Britta Haßelmann, betonte, dass die ständigen Konflikte zwischen den Koalitionspartnern die Bürger verärgern. „Das ist nicht unser Stil“, äußerte sie sich besorgt über die öffentliche Wahrnehmung. Ihre Kollegin, Außenministerin Annalena Baerbock, apelierte hingegen, nicht aufzugeben, auch wenn die Zeiten schwierig sind.
Herausforderungen für die Grünen
Ein weiterer kritischer Punkt, der zur Unsicherheit der Grünen beiträgt, ist der Druck, den die CDU und CSU in der Migrationspolitik ausüben. Nach dem furchtbaren islamistischen Anschlag in Solingen wächst der Druck auf die Sicherheits- und Flüchtlingspolitik. Haßelmann erwähnt, dass islamistischer Terror eine ernsthafte Bedrohung für die deutsche Gesellschaft darstellt. Dies führt dazu, dass die Grünen ein starkes Bekenntnis zur Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit ablegen müssen, während sie gleichzeitig ihre humanitären Grundsätze in der Flüchtlingspolitik betonen.
Ein drittes und sehr grundlegend zu betrachtendes Problem ist der Verlust der Stamm- und Wechselwähler. Früher galt die Fridays-for-Future-Generation als die treue Wählerschaft der Grünen, doch aktuell wählen immer mehr junge Menschen die AfD. Analysten machen gesellschaftliche Probleme und den Einfluss sozialer Medien dafür verantwortlich, was die Grünen alarmiert. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Katharina Dröge, äußerte, dass die Partei die Herausforderungen umreißen müsse, um ihre Wählerbasis zu halten.
Ein Weg aus der Krise
Die Grünen streben danach, ihre politische Identität zu schärfen. Um ihre Position zu stärken, wissen sie, dass sie klarere Aussagen zu Themen treffen müssen, die kompliziert sind. Dröge betonte die Notwendigkeit, sich von der Wahrnehmung zu distanzieren, eine Partei der Verbote zu sein. Vielmehr wolle man eine „Partei der Angebote“ sein und Klimaschutz als positives Element im Leben der Menschen darstellen. Diese Herangehensweise könnte helfen, das Interesse und das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.
Omid Nouripour, der Parteichef, hat ebenfalls einen konkreten Plan. Am Donnerstag wird er in Nauen, Brandenburg, an einer Supermarktkasse sitzen, um direkten Kontakt zu den Bürgern herzustellen. Diese Symbolik soll zeigen, dass die Grünen bereit sind, zuzuhören und den Menschen näher zu kommen. Ein zentraler Punkt hierbei ist die bevorstehende Landtagswahl in Brandenburg am 22. September, die für die Partei von entscheidender Bedeutung ist.
Ein wichtiger Appell kommt zudem von Katrin Göring-Eckardt, der Bundestagsvizepräsidentin und Abgeordneten aus Thüringen. Sie mahnt an, den Osten Deutschlands nicht zu vernachlässigen. Trotz der jüngsten Wahlen warnte sie, dass die Grünen als gesamtdeutsche Partei auftreten müssen, um jeder Region gere gerecht zu werden. „Wir sind eine gesamtdeutsche Partei – zum Glück“, sagte sie und stellte fest, dass es wichtig sei, mit den Menschen über ihre Realitäten und Wünsche zu sprechen.
