Hamburg/Berlin (dpa) – In einem bedeutenden Schritt hat die Bundesregierung die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) und verwandter Organisationen beschlossen. Auf den Entschluss folgen am Mittwoch Durchsuchungen von 54 Objekten im ganzen Land. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erläuterte die Gründe für das Verbot, welches nicht nur rechtliche, sondern auch gesellschaftliche Implikationen hat.
Welche Bedeutung hat das Verbot für die Gesellschaft?
Das Verbot des IZH scheint weitreichende Folgen für die schiitischen Muslime in Deutschland zu haben. Die Blaue Moschee in Hamburg, die seit Jahrzehnten als zentrales religiöses Zentrum für schiitische Muslime fungiert, könnte ihre religiösen Veranstaltungen vorübergehend oder dauerhaft verlieren. Das könnte die religiöse Praxis und Gemeinschaft dieser Gruppe erheblich beeinträchtigen. Diskrepanzen in der Wahrnehmung von Islam und Extremismus werden damit erneut in den Mittelpunkt gerückt.
Wie sieht die Rolle des IZH aus?
Das IZH bietet nicht nur einen Ort für Gebete, sondern führt auch zahlreiche Lehrveranstaltungen durch, etwa im Islamischen Religionsunterricht für Kinder sowie in den Sprachen Arabisch, Farsi und Deutsch. Die Schließung könnte dazu führen, dass das Angebot an religiöser Bildung und sozialen Zusammenkünften für schiitische Muslime in Hamburg verschwindet.
Verbindungen und Einflüsse auf das Verbot
Das Verbot ist besonders brisant im Kontext der aktuellen geopolitischen Spannungen im Nahen Osten. Der Verfassungsschutz hat festgestellt, dass das IZH als eine zentrale Organisation zum Ausbau der iranischen Einflussnahme in Deutschland gilt. Das Zentrum propagiert eine Sichtweise, die stark mit der Ideologie des iranischen Regimes verknüpft ist. Die eng gefassten Strukturen und die Rolle von Mohammad Hadi Mofatteh, dem Leiter des IZH, werfen Fragen hinsichtlich des Einflusses des Iran auf die islamische Gemeinschaft in Deutschland auf.
Was geschieht mit dem Vermögen des Vereins?
Das Vereinsvermögen des IZH wird in den Besitz des Bundes übergehen, sobald das Verbot rechtskräftig ist. Fragen über die künftige Nutzung dieser Räumlichkeiten tauchen auf. In der Hamburgischen Bürgerschaft gibt es bereits Vorschläge, die Moschee als Gebetsort für schiitische Muslime zu erhalten, allerdings müsste der Einfluss Teherans ausgeschlossen werden.
Die Hintergründe des Verbots
Das Verbot des IZH beruht auf einer Einschätzung des Verfassungsschutzes, welcher den Verein als schiitisch-islamistisch kategorisiert. Der Bundestag hatte im November 2022 die Bundesregierung aufgefordert, die Aktivitäten des Vereins zu prüfen. Der Zusammenhang zwischen der Schließung des IZH und dem vermehrten Auftreten von antisemitischen Haltungen innerhalb schiitisch-extremistischer Kreise, wie im letzten Verfassungsschutzbericht vermerkt, ist alarmierend und wirft große Fragen in der Gesellschaft auf.
Auswirkungen auf die Gemeinschaft
Die tatsächliche Anzahl der Anhänger des IZH in Deutschland bleibt unklar, da nicht jeder, der an Veranstaltungen teilnimmt, automatisch ein Mitglied des Vereins ist. Viele Iraner in Deutschland sind kritische Stimmen gegen islamistische Ideologien. Daher könnte das Verbot nicht nur den Extremisten schaden, sondern auch die Position der gemäßigten Stimmen in der Gemeinschaft herausfordern.
Zusammenfassend ist das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg ein entscheidender Schritt in der deutschen Innenpolitik, der nicht nur rechtliche Dimensionen hat, sondern auch die gesamte islamische Gemeinschaft und die politische Landschaft im Land betreffen könnte.
– NAG
