Ein Gesetz zur Vergesellschaftung: Ein Schritt zur MieterEntlastung?
In Berlin hat sich die politische Debatte um die vergünstigte Mietgestaltung angeregt. Die SPD-Fraktion sieht das dringende Bedürfnis, ein Gesetz zur Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen voranzutreiben. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Ankündigung des Immobilienkonzerns Vonovia, die Mietpreise in mehreren tausend Wohnungen binnen drei Jahren um bis zu 15 Prozent anzuheben.
Die Forderungen der SPD-Fraktion
Raed Saleh, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, fordert den Berliner Senat auf, noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode die rechtlichen Grundlagen für ein Vergesellschaftungsgesetz zu schaffen. In einer klaren Ansage an die CDU-geführte Finanzverwaltung betonte Saleh, dass eine schnelle Lösung gefunden werden müsse, um die aufkommenden Mieterhöhungen zu regulieren. „Ich erwarte, dass wir zeitnah eine Lösung präsentiert bekommen, wie ein solches Gesetz auf den Weg gebracht werden kann“, stellte er fest.
Mieterhöhungen und ihre Auswirkungen
Die Bedeutung dieser Forderung wird durch die erhebliche Mietsteigerung von bis zu 15 Prozent für zehntausende Wohnungen deutlich, die Vonovia plant. Diese Erhöhung steht im Widerspruch zu den Vereinbarungen, die im Wohnungsbündnis mit dem Senat, an dem auch Vonovia beteiligt war, beschlossen wurden. Laut diesem Bündnis sollte die Mieterhöhung auf maximal 11 Prozent begrenzt sein. Die verspätete Reaktion auf die Mieterhöhungen hat bei der Opposition Besorgnis ausgelöst, und das Bündnis wird von diesen als ineffektiv bezeichnet.
Rechtslage und Vorschläge
Saleh stellt klar, dass das angestrebte Vergesellschaftungsgesetz kein Enteignungsgesetz sei, sondern als eine Art erweiterter „Instrumentenkasten“ fungieren solle. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen würden dem Land Berlin ermöglichen, besser auf die Mietpreisentwicklung Einfluss zu nehmen. Zur Not ist Saleh bereit, einen Gesetzentwurf über seine Fraktion ins Parlament einzubringen.
Volksentscheid und die Rolle der Expertenkommission
Im Jahr 2021 stimmte eine Mehrheit von fast 60 Prozent in einem Volksentscheid für das Anliegen „Deutsche Wohnen und Co enteignen“. Daraufhin setzte der rot-grün-rote Senat eine Expertenkommission unter der Leitung der ehemaligen Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin ein. Diese Kommission sollte die rechtlichen Aspekte der Vergesellschaftung näher beleuchten und kam vor einem Jahr zu dem Ergebnis, dass eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar sei.
Fazit: Ein wichtiges Signal für die Mieter?
Die aktuellen Entwicklungen rund um die Mietpreise und die Forderung nach einem Vergesellschaftungsgesetz könnten weitreichende Auswirkungen auf die Wohnsituation in Berlin haben. Ob diese rechtlichen Schritte tatsächlich den Mietern zugutekommen oder sich als bürokratisches Hindernis entpuppen, bleibt abzuwarten. Die Diskussion um die Mietpreise und die Notwendigkeit einer gerechten Wohnraumpolitik ist jedoch unverkennbar ein zentrales Thema für die Zukunft der Berliner Bevölkerung.
