U-Ausschuss zum Atomausstieg legt los
Berlin – Vor mehr als einem Jahr wurde der deutsche Atomausstieg vollzogen. Nun beginnt die Aufarbeitung dieses historischen Schrittes in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die Mitglieder haben die Aufgabe, sich mit den staatlichen Entscheidungsprozessen zur Anpassung der nationalen Energieversorgung nach dem Krieg gegen die Ukraine zu befassen. Es soll untersucht werden, welche Informationen den Entscheidungen zugrunde lagen und welche nationalen und internationalen Stellen einbezogen wurden. Insbesondere soll geklärt werden, ob ein längerer Weiterbetrieb der noch laufenden Kernkraftwerke wirklich ergebnisoffen geprüft wurde.
Die Union hat den Untersuchungsausschuss Mitte Juni beantragt und erhielt am Nachmittag mit den Stimmen von Union und AfD die Zustimmung des Bundestags. Im Fokus der Untersuchung stehen auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, denen vorgeworfen wird, den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke nicht ergebnisoffen geprüft zu haben. Die Grünen weisen die Anschuldigungen jedoch zurück.
Der Atomausstieg wurde nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine beschlossen. Aufgrund der Energiekrise infolge des Krieges hatte die Bundesregierung entschieden, die letzten drei Meiler noch einige Monate länger laufen zu lassen als geplant. Dadurch verschob sich der endgültige Atomausstieg vom 31. Dezember 2022 auf den 15. April 2023. Die Entscheidung zum Weiterbetrieb der Kraftwerke und die Verzögerung des Atomausstiegs führten zu heftigen Debatten und Streit in der Regierung und Opposition.
Die Zweifel der Union an vorbehaltlosen Entscheidungen zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke stützen sich auf einen Bericht des Magazins „Cicero“. Laut diesem Bericht sollen im Frühjahr 2022 interne Bedenken zum Atomausstieg unterdrückt worden sein. Der Untersuchungsausschuss soll nun klären, ob die zugesagten Prüfungen tatsächlich stattgefunden haben und ob kritische Stimmen bewusst unterdrückt wurden.
Umweltministerin Lemke und Wirtschaftsminister Habeck werden als Zeugen vor dem Ausschuss aussagen müssen. Lemke betonte, dass ihr Haus von Anfang an alle Fragen transparent beantwortet habe. Habeck betonte, dass die Versorgungssicherheit absolute Priorität hatte und alle Entscheidungen auf Basis von Fakten und Rechtsnormen getroffen wurden.
Der Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg ist neben dem Ausschuss zum Abzug der Truppen aus Afghanistan der zweite Untersuchungsausschuss in dieser Wahlperiode. Untersuchungsausschüsse gelten als das „schärfste Schwert der Opposition“. Die ersten Zeugen werden voraussichtlich im September nach der parlamentarischen Sommerpause befragt werden.
Dieser Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg stellt eine wichtige Gelegenheit dar, die staatlichen Entscheidungsprozesse zur Anpassung der nationalen Energieversorgung zu überprüfen und eventuelle Versäumnisse oder Mängel aufzudecken. Die Ergebnisse werden dazu beitragen, das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Entscheidungsfindung und die Energiewende zu stärken.
Es bleibt abzuwarten, ob der Untersuchungsausschuss tatsächlich alle relevanten Informationen ans Licht bringen kann und ob er zur Klärung der Vorwürfe gegen Lemke und Habeck beiträgt. Die Aufklärung dieser Fragen ist wichtig, um die politische Verantwortung zu klären und sicherzustellen, dass in Zukunft fundierte und ergebnisoffene Entscheidungen zur Energieversorgung getroffen werden.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die Politik transparent handelt und im Interesse der Allgemeinheit agiert. Der Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg kann dazu beitragen, diese Erwartungen zu erfüllen und das Vertrauen in die politische Entscheidungsfindung wiederherzustellen. – NAG
