Neuer Artikel: Start des Ausschusses zur Überprüfung des Atomausstiegs
In Berlin hat der Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Arbeit aufgenommen, um die Entscheidungen zum deutschen Atomausstieg zu überprüfen. Die Mitglieder des Ausschusses haben die Aufgabe, die staatlichen Entscheidungsprozesse im Zusammenhang mit der Anpassung der nationalen Energieversorgung an die veränderten Versorgungslagen nach dem Krieg gegen die Ukraine zu untersuchen. Dabei soll geklärt werden, welche Informationen den Entscheidungen zugrunde lagen und welche nationalen, ausländischen oder internationalen Stellen einbezogen wurden. Besonders interessiert ist der Ausschuss daran, ob ein möglicher längerer Betrieb der noch laufenden Kernkraftwerke im Jahr 2022 tatsächlich ergebnisoffen geprüft wurde.
Der Fokus der Untersuchung liegt auch auf Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, beide von den Grünen. Ihnen wird vorgeworfen, den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke nicht ergebnisoffen und unvoreingenommen geprüft zu haben. Stefan Heck von der CDU stellt die Behauptung auf, dass die Minister Habeck und Lemke die Öffentlichkeit bewusst getäuscht haben könnten. Um diesen Verdacht zu klären, wurde Heck zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses gewählt, der bereits der zweite in dieser Wahlperiode ist.
Sowohl Lemke als auch Habeck weisen die Vorwürfe von sich. Lemke äußerte sich gelassen gegenüber der Untersuchung. Hintergrund der Überprüfung ist die Energiekrise, die durch den Krieg verursacht wurde. Aufgrund dieser Krise hat die Bundesregierung beschlossen, die letzten drei Atomkraftwerke länger laufen zu lassen als geplant. Dies führte zu einer Verschiebung des deutschen Atomausstiegs vom 31. Dezember 2022 auf den 15. April 2023. Die Entscheidungen bezüglich der Dauer des Weiterbetriebs der Kraftwerke und des endgültigen Atomausstiegs haben sowohl innerhalb der Regierung als auch der Opposition zu hitzigen Debatten geführt.
– NAG
